„Haben ein gesellschaftliches Problem“: Wegner verurteilt Silvesterkrawalle in Berlin – trotz positiver Bilanz

Trotz einer positiven Gesamtbilanz zur Silvesternacht hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Nachmittag auf das Ausmaß der Gewaltausbrüche hingewiesen. Vor dem Roten Rathaus sagte der CDU-Politiker, dass „wir ein gesellschaftliches Problem haben“. Angriffe auf Polizisten seien ein „Angriff auf unseren Staat“. Man stehe ganz im Anfang, in den vergangenen Jahren habe man zu sehr weggesehen.

Der Frage, ob die künftigen Silvestereinsätze der Polizei immer diese Dimension haben werden, wich Wegner aus. Zuvor hatte er sich am Neujahrsmorgen bei den Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr bedankt und ihr Vorgehen gelobt. „Berlin hatte die Lage im Griff. 390 Festnahmen, 720 Strafverfahren, null verletzte Feuerwehrleute. Das Einsatzkonzept war ein Erfolg“, so Wegner.

Zu Beginn der Silvesternacht hatte der Regierende Bürgermeister ein hartes Vorgehen bei Randale und Ausschreitungen angekündigt. „Heute ist die Nacht, wenn’s denn notwendig ist, die Nacht der Repression, wo der Rechtsstaat sich versuchen wird, durchzusetzen“, sagte Wegner bei einem Besuch einer Polizeiwache auf der Sonnenallee – während im Hintergrund Böller zu hören waren. Er verwies zugleich auf Präventionsarbeit in den vergangenen Monaten und Wochen in der Hauptstadt, die Jugendgewalt eindämmen sollte.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte betont, dass der Großteil der Berlinerinnen und Berliner die Nacht friedlich verbringen wolle. Diejenigen aber, die „Krawall schlagen wollen“, sollten nicht nur rausgezogen werden, sondern dann auch die rechtlichen Folgen zu spüren bekommen. Spranger verwies auf den Einsatz von Bodycams bei Feuerwehrleuten und Polizistinnen und Polizisten. „Alles, was im Stadtgebiet passiert, wird auch digital verfolgt“, sagte sie.

Insgesamt hatte die Hauptstadt zum Jahreswechsel deutlich weniger Krawall und Straftaten erlebt als vor einem Jahr. Nach Angaben des Polizeipräsidiums wurden 390 Menschen festgenommen, im vergangenen Jahr waren es nur 103. Ihnen werden überwiegend Brandstiftung, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch sowie Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

53 Beamte wurden leicht verletzt, ein weiterer so schwer, dass er ins Krankenhaus musste. 30 Verletzte gab es durch Pyrotechnik. Im Vorjahr gab es 47 Verletzte. Das Polizeipräsidium betonte, dass im Vorjahr nur die Hälfte der Beamten eingesetzt wurde. Nach den Krawallen der letzten Silvesternacht hatte die Polizei dieses Jahr mit 4200 Einsatzkräften deutlich mehr Beamte im Einsatz als sonst üblich.