Wegen Krawallen und Gaza-Kriegs: Berlins Polizeipräsidentin plant größten Silvestereinsatz seit Jahrzehnten

Wegen der Krawalle im vergangenen Jahr und des Gaza-Kriegs plant die Berliner Polizei zum Jahresende einen Großeinsatz. „Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht.“

Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen deutschen Großstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Straßen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben. Die Krawalle lösten scharfe Kritik und kontroverse politische Debatten aus.

„In der Silvesternacht werden wir 2000 bis 2500 Berliner Polizistinnen und Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz haben“, kündigte Slowik an. „Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.“ Das seien noch einmal 1000 Polizisten in den Streifenwagen und auf den Wachen. Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.

Jüdische und israelische Menschen haben einen erhöhten Schutzbedarf

Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. „Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße“, sagte Slowik. „Dazu kommt die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten und der immense Schutzbedarf jüdischer und israelischer Menschen und Einrichtungen. Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden. Es gab zuletzt auch immer wieder spontane Demonstrationen zu dem Thema.“

Im Rückblick auf die vergangene Silvesternacht sagte Slowik, die reine Zahl der Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte sei nicht viel höher gewesen als in den Jahren vor Corona 2018 und 2019. „Ähnlich viele Angriffe gab es auch schon früher. Allerdings war die Qualität der Angriffe im letzten Jahr neu, etwa wenn Rettungskräfte in mutmaßliche Hinterhalte gelockt und angegriffen wurden.“

Die Polizei habe dazu nun „intensive Absprachen mit der Feuerwehr getroffen“ und werde „eine enge Zusammenarbeit und Kommunikation im Einsatz“ haben. Slowik kündigte an: „Wir sind an verschiedenen Wachen und Brennpunkten direkt vor Ort und stehen in direktem Funkkontakt. Lageabhängig werden wir die Rettungskräfte in den Einsatzraum begleiten und schützen.“

Besonders gelte das für Gesundbrunnen, Nord-Neukölln, Gropiusstadt, die High-Deck-Siedlung, Schöneberg und auch bestimmte Stellen in Lichtenrade im Süden Berlins, wo vor einem Jahr der stärkste Gewaltausbruch gewesen sei, sagte die Polizeipräsidentin. „Konkret sind unsere Einsätze dann aber abhängig vom Geschehen: Es kann auch an ganz anderer Stelle eskalieren, da werden wir schnell und flexibel reagieren.“ An den drei Verbotszonen für Feuerwerk in der Sonnenallee in Neukölln, in Schöneberg und am Alexanderplatz seien eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant wie Absperrungen und Kontrollen.

Randalierern droht Präventivgewahrsam

Die Polizei begleite zudem natürlich die große Feier am Brandenburger Tor, die mit 65 000 Besuchern viel größer sei als in den vergangenen Jahren, so Slowik. „Im Blick haben wir zusätzlich auch noch die Klimaschutzgruppe Letzte Generation, um entsprechende Aktionen zu verhindern oder schnellstmöglich zu beenden.“

Sie blicke „optimistisch, realistisch und sehr entschlossen“ auf Silvester 2023/24, betonte Slowik. „Optimistisch, weil ich denke, wir sind wirklich sehr, sehr gut vorbereitet. Realistisch, weil wir eine vier Millionen-Stadt sind, und da werden sich manche Pyroexzesse sicher nicht vermeiden lassen.“ Die Polizei wolle aber Exzesse im großen Stil verhindern und Angriffe auf Menschen unterbinden. „Und wir sind sehr entschlossen, alles zu nutzen, was uns zur Verfügung steht, um Gewalt zu begegnen.“

Schon ab dem 28. Dezember, wenn Feuerwerk verkauft werden darf, werde die Polizei in den Brennpunkten aktiv sein und die Lage beobachten, sagte Slowik. Dazu würden auch Zivilpolizisten eingesetzt. „Um zu sehen, wer dort schon versucht, Rettungskräfte oder andere Menschen anzugreifen.“ Das wäre demnach dann ein Grund für eine vorbeugende sogenannte Ingewahrsamnahme, also ein Einsperren bis Silvester, und eine gute Abschreckung. „Ich glaube, keiner will Silvester in Präventivgewahrsam verbringen.“ (dpa)