Wahl der Berliner SPD-Vorsitzenden: Mitgliederbefragung soll Entscheidung bringen

Die Wahl der neuen Berliner SPD-Vorsitzenden wird erstmals per Mitgliederbefragung entschieden. Das hat der Landesvorstand am Montagabend beschlossen. Nach Tagesspiegel-Informationen stimmten 23 Mitglieder für eine Befragung. Sechs waren dagegen, drei enthielten sich. Demnach haben nun alle Berliner SPD-Mitglieder, wie schon bei der Frage, ob die SPD mit der CDU koalieren soll, die Möglichkeit, im Vorfeld des Parteitages am 25. Mai per Post über den Vorsitz abzustimmen.

Zur Wahl stehen drei Kandidaten-Duos: der bisherige Vorsitzende Raed Saleh und die Bezirksverordnete Luise Lehmann, der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand, der zusammen mit Jana Bertels, Co-Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Frauen in der SPD“ kandidiert.

Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel begrüßten den Beschluss: „Alle SPD-Mitglieder haben nun die Möglichkeit, über den neuen Landesvorsitz zu entscheiden. Wir begrüßen es, dass auch die Mitglieder des SPD-Landesvorstands, die ursprünglich eine Entscheidung im kleinen Kreis wollten, nun unserer Forderung nach dem Mitgliederentscheid entsprochen haben.“

Raed Saleh: Klare Botschaft an die Basis

Auch Raed Saleh, der gemeinsam mit Luise Lehmann kandidiert, bewertete die Entscheidung positiv: „Es ist gut, dass die Breite der Partei mitentscheiden kann. Es sind Menschen, die über viele Generationen oder seit kurzem sich entschlossen haben, für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen und sich zu engagieren“, sagte er.  Es freue ihn, dass der Landesvorstand dem Vorschlag gefolgt sei und somit eine klare Botschaft an die Basis sende. 

Salehs Co-Vorsitzende Franziska Giffey erklärte bereits Anfang Januar, auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der Berliner SPD zu verzichten. Giffey will sich selbst nicht für ein Duo aussprechen. Im vergangenen Jahr wurde auf dem Parteitag der SPD beschlossen, dass in Zukunft nur noch einer der beiden Vorsitzenden ein politisches Amt oder herausgehobenes Mandat in der Fraktion innehaben darf.

Die SPD hat in Berlin rund 18.000 Mitglieder. Sollte im ersten Wahlgang, der vom 6. bis 19. April stattfinden soll, kein Kandidaten-Duo eine absolute Mehrheit der Abstimmenden erhalten, wird es eine Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Teams geben. Diese soll vom 2. bis 17. Mai stattfinden. Das Gewinner-Duo muss auf dem Parteitag am 25. Mai im Anschluss offiziell von Delegierten gewählt werden.

Im Vorfeld der Befragung will die Partei sogenannte Mitgliederforen veranstalten, auf denen sich die Kandidaten vorstellen und Fragen beantworten können. Vorbild ist die Wahl der Bundesvorsitzenden der SPD im Jahr 2019, die ebenfalls per Befragung stattfand. Die Veranstaltungen sollen sowohl in Präsenz als auch digital zugänglich sein. Die Kosten der Mitgliederbefragung schätzt der Landesverband insgesamt auf rund 87.000 Euro.