Trennung von Privatem und Beruflichem? : Giffey fordert wegen Wegners Liaison klare Regeln

Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey (SPD) hat vom Regierender Bürgermeister Kai Wegner weitere Schritte im Umgang mit seiner Liebesbeziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) gefordert. Wegner müsse konkret vorschlagen, wie Konflikte zwischen Privatleben und Amtsgeschäften vermieden werden können, sagte Giffey am Montagabend – einen Tag vor der ersten Sitzung des Senats nach Bekanntgabe der Liaison. Giffey stellte indirekt die Beteuerungen von Wegner und Günther-Wünsch infrage, sie könnten Privates und Berufliches im Amt trennen.

„Mit der Bekanntmachung dieser Beziehung in der letzten Woche wurde zunächst Transparenz hergestellt. Das war ein erster wichtiger Schritt“, sagte Giffey. „Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen – vor allem für den Konfliktfall.“ Dafür im Senat einen Vorschlag zu unterbreiten, sei Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters.

Giffey ist die erste SPD-Politikerin, die sich öffentlich zu der Liaison äußert. Landespartei- und Fraktionschef Raed Saleh wollte zu dem Thema nicht Stellung nehmen. Allerdings war in der Fraktion am Wochenende bereits Kritik an Wegner laut geworden.

Opposition fordert Erklärungen und Transparenz

Wegner und Günther-Wünsch hatten vergangenen Freitag von einem Anwalt erklären lassen, dass sie sich im Herbst entschieden hätten, eine Beziehung einzugehen. Eine Woche zuvor, Ende 2023, hatte Wegner erklärt, sich im September von der langjährigen Partnerin und Mutter seiner beiden jüngeren Kinder getrennt zu haben. Zur neuen Liebe ließen der Regierende und die Senatorin verlauten, dass ihre Beziehung keinen rechtlichen Bestimmungen widerspreche und dass es selbstverständlich sei, dass beide „im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen“.

Auch die Spitze der Grünen-Fraktion forderte am Montag von Wegner eine Erklärung, wie er Interessenskonflikte vermeiden wolle. „Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, kritisierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Montag. „Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er nach dem Senat morgen Transparenz schafft, wie er die absehbaren Interessenkonflikte im Senat auflösen möchte. Das Schweigen schadet nicht nur dem Ansehen des Senats, sondern auch dem Ansehen Berlins.“

„Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er nicht nur Transparenz über seine Beziehung herstellt, sondern auch darüber, wie konkret Berufliches und Privates getrennt werden sollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Carsten Schatz. „Nur so lässt sich vermeiden, dass immer wieder ein Verdacht aufkommt, dass nicht nach rein politischen Kriterien entschieden wird.“

Auch aus den Reihen der Berliner CDU gab es inzwischen erste kritische Stimmen: Wegner offenbare in Fragen der Compliance fachliche Inkompetenz und insgesamt große, charakterliche Schwächen, sagte der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Hans-Joachim Reck am Wochenende dem digitalen Medienhaus Table.Media. „Der Rücktritt von Herrn Wegner vom Amt des Regierenden Bürgermeisters wäre das Beste für Berlin, aber auch für die CDU“, sagte Reck, der Mitglied der Partei in Berlin ist.

Zur Trennung von beruflichen und privaten Interessen erklärte er: „Wie soll das gehen? In einem Kollegialorgan wie dem Senat von Berlin ist eine jetzt immer gleicher als alle anderen.“ CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sagte zu der Kritik: „Wir kommentieren die Meinung eines einzelnen Mitglieds nicht.“ (mit dpa)