Details aus Sondierungspapier: CDU und SPD in Berlin einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen

CDU und SPD in Berlin haben sich in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt. Es soll ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ erarbeitet werden, wenn die Expertenkommission zu dem Ergebnis kommt, dass Vergesellschaftungen möglich sind.

Das geht aus einem Bericht der Sondierungsgruppe um die beiden Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Formulierung ist so offen gewählt, dass allerdings unklar ist, ob tatsächlich ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet werden wird. Die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatten das bisher stets ausgeschlossen. Allerdings wird mit dieser Formulierung wohl dem Willen des erfolgreichen Volksentscheides Rechnung getragen.

Der Bericht wird am Nachmittag im Landesvorstand der Sozialdemokraten vorgestellt und gilt als Grundlage für einen künftigen Koalitionsvertrag. In der Sitzung soll die Partei sich nach dem Willen der beiden Vorsitzenden für Koalitionsgespräche mit der CDU aussprechen. Die Zustimmung gilt als sehr sicher, auch wenn hitzige Debatten erwartet werden.

Außerdem haben sich CDU und SPD in dem Ergebnispapier auf eine Fortführung des 29-Euro-Tickets geeinigt. Dies hatten in den Sondierungen insbesondere die Grünen infrage gestellt.

Die Umsetzung der Verkehrswende habe „Priorität“, wie es in dem Papier heißt. Es solle aber „stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer“ gesucht werden. Das Thema Radverkehr wird nicht erwähnt.

Ebenso werde man am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Berlin festhalten, heißt es weiter. Außerdem verabredet wurde eine umfassende Verwaltungsreform bis 2026, inklusive Verfassungsänderungen.

Die Ausstattung von Polizei und Rettungsdienst soll verbessert werden, ferner sollen „Sicherheit und Sauberkeit“ zusammengedacht werden. Dafür sollen die Bezirke mehr Personal bekommen.

Die mögliche Koalition aus CDU und SPD will am Erwerb der Gasag-Anteile festhalten. Dies hatte die alte Koalition bereits angeschoben. Das Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesmindestlohn sollen erhalten bleiben. Die CDU hatte vorher jeweils die Abschaffung gefordert. Tochterfirmen von Charité und Vivantes sollen wieder in die Konzerne eingegliedert werden.

SPD-Sondierer: Rot-Grün-Rot kein „belastbares Projekt“ mehr

Das Sondierungspapier gleicht auch einer Abrechnung mit der alten Koalition mit Grünen und Linken. Diese Koalition sei kein „dauerhaftes und belastbares Projekt“ mehr, das bis 2026 tragfähig sei. Als Gründe führen die Sozialdemokraten „stark überwiegende Eigeninteressen der Grünen“ an. Diese hätten auch Ziele des bisherigen Koalitionsvertrages relativieren wollen –etwa im Wohnungsbau, der Lehrkräfteförderung oder beim 29-Euro-Ticket.

Ebenfalls als Hinderungsgrund wird die „stark angespannte parteiinterne Situation bei der Linken“ angeführt. Die Sondierer schreiben: „Auf Landesebene bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei.“

Bei der CDU sei man dagegen schnell zu dem Ergebnis gelangt, dass sich "zentrale inhaltliche Positionen der SPD bei der Kompromissfindung widerspiegeln", so schreibt es die Verhandlungsgruppe. Über den fertigen Koalitionsvertrag soll nach dem Wunsch der Vorsitzenden ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden.