Projekte gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit: Berlins SPD-Chef Saleh wirbt für dauerhafte Finanzierung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat angekündigt, Präventionsprojekte gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen von Rassismus „strukturell zu festigen“. Demnach habe die Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes bereits begonnen. Wann ein erster Entwurf veröffentlicht wird, ist jedoch noch offen. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte vor kurzem einen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren über das Gesetz für Anfang Januar angekündigt.

„Die Sicherung des sozialen Friedens ist wichtiger denn je“, sagte Saleh am Mittwoch im Anschluss an das dritte Treffen des sogenannten „Forums der Brückenbauerinnen und Brückenbauer“ – eine Gesprächsrunde zwischen Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und Organisationen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren.

Mehrere Teilnehmer:innen wie der Rabbiner Elias Dray lobten das Format, das in ähnlicher Form und organisiert von der Integrationsverwaltung fortgeführt werden soll. Pınar Çetin, Vorsitzende der Deutschen Islam Akademie in Berlin, sagte: „Klare Ergebnisse geben einem immer ein gutes Gefühl.“

Die Sicherung des sozialen Friedens ist wichtiger denn je.

Raed Saleh, Fraktions- und Co-Parteichef der SPD

Damit spielte Çetin auf die Aufstockung der Mittel für Projekte gegen Antisemitismus und Antidiskriminierung an. Am Wochenende einigten sich die Spitzen von SPD und CDU darauf, nicht nur bisher vorgesehene Kürzungen zurückzunehmen, sondern die Finanzierung deutlich zu erhöhen. Für Partizipationsprojekte und Maßnahmen gegen Rassismus sollen 31 Millionen Euro mehr bereitstehen. Diese sollen unter anderem der Landesantidiskriminierungsstelle zugutekommen, sagte Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung der SPD-Fraktion.

Ein bei der Senatskulturverwaltung einzurichtender Fonds soll zehn Millionen Euro erhalten. Schwerpunkt soll hier der interreligiöse Dialog sein, unter anderem soll Mittel direkt an jüdische Gemeinden fließen, um jüdisches Leben in Berlin sichtbarer zu machen. Der sogenannte Integrationsfonds, über den der Senat Präventionsprojekte der Bezirke finanziert, wird zukünftig nicht mehr von der Finanz-, sondern von der Integrationsverwaltung verantwortet.

Man brauche „selbstbewusste Menschen in der Prävention und in der Intervention“, sagte Saleh. Dafür müsse man auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ soll sich zwar auch mit Haushaltsfragen beschäftigen, aber insbesondere mit dem „Fundament unseres zukünftigen Zusammenlebens in Berlin“.

Dies können am Ende auch in Verfassungsänderungen münden. Zuletzt hatten sich Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Kiziltepe dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen.