„Luftschlösser wie eine Magnetschwebebahn“: SPD-Fraktionschef Saleh zur Verkehrswende in Berlin

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Überlegungen für eine Magnetschwebebahn in der Hauptstadt als Luftschlösser bezeichnet. Die SPD-Fraktion sei der Garant dafür, dass die Verkehrswende in Berlin vorangetrieben und nicht zurückgedreht werde, sagte Saleh am Freitag in Leipzig. „Luftschlösser wie eine Magnetschwebebahn machen noch keine Verkehrswende.“ Die Berliner SPD-Abgeordneten haben sich in Leipzig zu einer dreitägigen Klausur getroffen.

CDU-Politiker hatten mehrfach Sympathien für eine Magnetschwebebahn in Berlin geäußert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, hatte eine fünf Kilometer lange Pilotstrecke ins Gespräch gebracht. Regierungschef Kai Wegner sieht Magnetschwebebahnen als Option zur besseren Anbindung des Stadtrands.

Saleh forderte am Freitag vom Bund außerdem eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel. „Um wirkungsvoll etwas gegen die Wohnungsnot in unseren Städten und Ballungszentren zu tun, fordern wir vom Bund eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel“, sagte Saleh. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel gekippt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle. Das könne und müsse der Bund ändern.

Der Fraktionschef kritisierte zudem die Schuldenbremse als nicht mehr zeitgemäß. „Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und auch für kommende Generationen, da sie nicht genug Spielraum ermöglichen für Investitionen.“ (dpa)