Für rund 1,6 Milliarden Euro: Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall

Das Land Berlin wird den Wärmeversorger Vattenfall Wärme Berlin kaufen und damit einen weiteren Bereich der kritischen Infrastruktur der Stadt rekommunalisieren. Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin und der Vattenfall GmbH unterzeichneten am Dienstag im Roten Rathaus einen entsprechenden Kaufvertrag. Rechtlich inkrafttreten wird dieser Vertrag erst nach einer entsprechenden Zustimmung des Abgeordnetenhauses, die im ersten Halbjahr 2024 erfolgen soll. Der Erwerb wird das Land rund 1,6 Milliarden Euro kosten.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die Einigung „historisch“. Das sei „ein bedeutender Schritt für Berlin“, um die Energieversorgung „sicher, stabil und unabhängig“ zu machen und die „ehrgeizigen Klimaziele“ Berlins zu erreichen. Christian Feuerherd, Vorsitzender der Vattenfall Wärme Berlin, sagte, man werde in den kommenden Monaten „viel Zeit und Kraft“ aufbringen, um sich „in die Berliner Unternehmensfamilie zu integrieren“.

Der schwedische Staatskonzern hat das Berliner Wärmegeschäft mit zehn zumeist fossil betriebenen Heizkraftwerken und dem 2000 Kilometer langen Fernwärmenetz vor anderthalb Jahren zum Verkauf gestellt. Die Vattenfall Wärme AG beschäftigt rund 1700 Personen und versorgt 1,4 Millionen Wohneinheiten mit Warmwasser und Wärme.

Vattenfall besitzt und betreibt dazu zehn Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) sowie 105 kleine Blockheizkraftwerke in der Stadt. Im Zuge der Energiekrise und der Heizungsgesetzdiskussion sei die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen in Berlin zuletzt um rund 70 Prozent gegenüber den Vorjahren gestiegen, teilte der Konzern kürzlich mit.

Zurzeit entstehen rund 40 Prozent der CO₂-Emission in Berlin durch die Wärmeversorgung. Die klimaneutrale Transformation der Wärmeversorgung ist unabdingbar, wenn Berlin wie angekündigt deutlich vor 2045 klimaneutral werden will. „Es ist völlig klar, dass dafür hohe Beträge an Investitionen erforderlich sind“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Genauere Angaben machte der Senat am Dienstag nicht.

Keine unmittelbaren Folgen für Verbraucher

Für Verbraucherinnen und Verbraucher hat die Rekommunalisierung zunächst keine unmittelbaren Folgen. Das wichtigste Versprechen betreffe die Versorgungssicherheit, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Zudem werde man eine „konservative Renditeerwartung“ verfolgen und „keine Preistreiberei“ veranstalten.

Der exakte Preis des Erwerbs werde erst im Laufe des Zustimmungsverfahrens im Parlament feststehen, sagte Evers. Zur Finanzierung wird das Land Berlin einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Berlin müsse 50 Prozent des Kaufpreises selbst tragen, sagte Evers, der Rest werde durch Darlehen der Investitionsbank Berlin finanziert. Allerdings werde auch der Eigenanteil des Landes den Kernhaushalt nicht belasten und somit auch die Schuldenbremse nicht betreffen.

Möglich ist das durch das Instrument der finanziellen Transaktion. Diese gilt nicht als Ausgabe der öffentlichen Hand, weil sie gleichzeitig einen Vermögenswert schafft – in dem Fall ein Unternehmen in Landeshand.

Nach Strom und Wasser nun Fernwärme

Seit Jahren arbeitet die Berliner Landesregierung daran, sämtliche Energie- und Versorgungsinfrastrukturen in öffentlicher Hand zu betreiben. Das Strom- und Wassernetz gehört bereits dem Land, nun kommt das Fernwärmenetz hinzu. Das Gasnetz bleibt hingegen auf absehbare Zeit weiter privat. Vattenfall will sich von fossilen Energieträgern verabschieden und stellte sein Geschäft mit Fernwärme in Berlin auf den Prüfstand. Doch eine endgültige Entscheidung über einen Verkauf stand bis zuletzt aus.

Mit dem Kauf des Wärmeversorgers ist auch eine Option zur Übernahme der Gasag-Anteile von Vattenfall verbunden. Das Unternehmen hält 31,6 Prozent an dem Berliner Energieversorger. Die restlichen Anteile werden von Eon und Engie gehalten. Erklärtes Ziel des Senats ist es, nicht nur die Vattenfall-Anteile zu übernehmen, sondern auch Mehrheitsanteilseigner bei der Gasag zu werden, um die Wärmeversorgung der Stadt künftig aus einer Hand steuern zu können.

Entsprechende Verhandlungen mit Engie und Eon müssten im Anschluss erfolgen. Darüber, wie teuer die Gasag-Anteile für das Land Berlin werden, machte der Senat am Dienstag keine Angaben. Der Preis werde durch unabhängige Gutachter ermittelt. (mit dpa)