„Die CDU aus der Regierung prügeln“: Evers kritisiert Drohung von Berliner Linken-Fraktionschef Schatz

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers übt scharfe Kritik an Aussagen von Berlins Linken-Fraktionschef Carsten Schatz. Dieser hatte am Dienstag bei einer Klausurtagung der Linksfraktion erklärt, die Linke müsse „die CDU aus der Regierung prügeln“. Evers sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch dazu: „Die Verrohung der Sprache an den politischen Rändern – und darüber hinaus – ist ein zunehmendes Problem.“

Evers warnte davor, dass aus einer Enthemmung der Worte auch reale Gewalt folgen könne: „Carsten Schatz sollte wissen, dass durch eine so aggressive Sprache womöglich auch Taten provoziert werden“, sagte Evers. „Der Satz sagt allerdings auch alles über die gegenwärtige Verfasstheit der Linken.“

Gewalt gegen Politiker und politische Einrichtungen kommt immer wieder vor. Berlin zählte im ersten Halbjahr 2023 38 Angriffe auf Parteieinrichtungen. Das waren 20 mehr als im Vorjahreszeitraum (Gesamtjahr 2022: 61). Fast immer ging es um den Verdacht der Sachbeschädigung, am häufigsten traf es Büros der Grünen (18) und der SPD (9).

Linke selbst hatte kürzlich vor Radikalisierung der Sprache gewarnt

Allerdings wurde im Mai etwa auch das Büro der CDU-Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein mit Farbe beschmiert. Auch die Linke beklagt viele Angriffe, so wurden Steine auf Büros geschleudert, ein Mitarbeiter des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) wurde im Büro bespuckt und geschlagen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Bjoern Tielebein, hatte dazu noch vor einer Woche der Deutschen Presseagentur (dpa) gesagt: „Wir beobachten mit Sorge, dass der Ton rauer wird – ob im Netz oder am Infostand.“ Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung sei eine gefährliche Entwicklung. „Hier sind alle demokratischen Parteien gefragt“, sagte Tielebein. Auf Hetze und Hassrede im Internet folgten irgendwann auch Taten.

Schatz: „Hätte lieber ein anderes Wort wählen sollen“

Schatz selbst gestand auf Anfrage des Tagesspiegels den Satz ein. „Die Wortwahl war drüber und ich hätte lieber ein anderes Wort wählen sollen“, sagte der Linken-Fraktionschef. Er habe mit dem Verb „prügeln“ seine Fraktion auf die schwere Arbeit einstimmen wollen, die auf sie zukomme, um die CDU bei der Wahl 2026 wieder aus der Regierung zu werfen. „Das ist bei den Anwesenden auch so angekommen“, mutmaßt Schatz.

Schatz’ Aussagen wecken bei manchem in der CDU Erinnerungen an eine Rede von Alexander Gauland (AfD) nach der Bundestagswahl 2017. „Wir werden sie jagen“, sagte Gauland damals vor jubelnden Parteifreunden an die Adresse der neuen Bundesregierung.

Die damalige AfD-Parteisprecherin Frauke Petry, die die Partei inzwischen verlassen hat, hatte diese Wortwahl damals scharf kritisiert. Gauland selbst hatte die Worte jedoch nie zurückgenommen. Inzwischen sagt etwa der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla in Richtung von Regierungspolitikern: „Die müssen dafür angeklagt werden, was sie diesem Land zumuten.“

Aus der Linkspartei wird darauf hingewiesen, dass auch die Berliner CDU und deren Generalsekretär nicht frei von verbalen Entgleisungen war. So hatte Stefan Evers auf Facebook im Jahr 2017 mit Bezug zur Rigaer Straße geschrieben: „Räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus.“ Später fügte er noch die Formulierung „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ hinzu.