„Das geht uns auch hier in Berlin sehr viel an“: Giffey kündigt Brief zu Hinrichtungen an die iranische Botschaft an

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, Verfolgung und Hinrichtungen von Demonstrant:innen im Iran in einem Brief an den Botschafter des Landes kritisch zur Sprache zu bringen. „Es sind junge Menschen, die dort sterben, die dort getötet werden, die verfolgt werden. Es muss uns erschüttern, es darf uns nicht kalt lassen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

„Wir haben, was Außenpolitik angeht, begrenzte Möglichkeiten“, räumte Giffey ein. Aber die Forderung, dass diese Hinrichtungen beendet werden müssten, könne Berlin sehr wohl erheben. „Deswegen werde ich auch ein entsprechendes Schreiben an die iranische Botschaft richten.“

Wer für Solidarität, Demokratie, Freiheit und Vielfalt stehe, habe eine Verantwortung, dieses klare Signal in den Iran zu senden, sagte Giffey vor den Abgeordneten. „Das geht uns auch hier in Berlin sehr viel an.“ Bei dem Schreiben an den Botschafter soll es Giffey zufolge nicht bleiben: „Wir werden durch die öffentlichen Aktionen, durch die vielen Aktivitäten, die es in unserer Stadt gibt, dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, und der Berliner Senat unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit, die Sensibilisierung, den öffentlichen Kampf gegen diese schrecklichen Taten im Iran.“

Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die politische Elite und das politische System des Landes. Auslöser der Proteste war das Vorgehen der Sittenpolizei gegen die 22 Jahre alte Jina Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei. Am Montag wurde das zweite Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt. (dpa)