Finanzen der Berliner Unis auf der Kippe?: Für Senatorin Czyborra sind Aufwüchse „gesichert“

Macht die schwarz-rote Koalition ihre Zusage rückgängig, dass die Berliner Hochschule über fünf Jahre mit einem stetig steigenden Landeszuschuss rechnen können? Darauf deuteten am Montag Aussagen von Haushältern von CDU und SPD hin, als sie den kommenden Sparkurs der Koalition vorstellten.

Es solle eine Sperre für Finanzierungszusagen geben, die über einen Zeitraum von zwei Jahren gelten (Haushälter sprechen hier von „Verpflichtungsermächtigungen“). SPD-Haushälter Thorsten Schneider sagte, man werde sich vor dem Hintergrund der verhängten Sperre auch die Hochschulverträge anschauen. Er ließ durchblicken, dass er die Hochschulverträge eben nicht für unantastbar hält. Die Verträge, die der Senat bereits verabschiedet hat, sollen den Hochschulen bis 2028 jährlich steigende Zuschüsse in Höhe von fünf Prozent sichern.

Am Dienstag widersprach Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ihrem Parteikollegen ausdrücklich. „Die Hochschulverträge ‘24 bis ‘28 sind gesichert“, sagte sie bei der Senatspressekonferenz auf Nachfrage. Nach 2028 müsse man natürlich neu verhandeln und gucken, inwiefern Aufwüchse von fünf Prozent gewährt werden können.

Das hänge auch von der Lohnentwicklung ab. Bei absehbar hohen Tarifabschlüssen brauche es sehr viel mehr Geld, um diesen Abschlüssen nachzukommen. Aber es sei klar: „Nach ‘28 wird neu verhandelt.“ Die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich seien jedoch nicht gefährdet. „Denn es geht ja genau darum, über fünf Jahre den Hochschulen Planungssicherheit zu geben“, sagte sie weiter. Die Frage, ob die verabredeten Steigerungen zur Debatte stünden, verneinte Czyborra: „Die fünf Prozent sind gesichert.“

Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte auf Anfrage, aktuell stünde man zwar finanzpolitisch vor schwierigen Zeiten, in denen alle ihren Beitrag leisten müssen. „Als fachpolitischer Sprecher habe ich allerdings die Erwartung, dass die verhandelten Hochschulverträge wie im Koalitionsvertrag vereinbart eingehalten werden, gerade weil der Bereich Wissenschaft und Forschung eine Priorität des Senats ist.“

Die Meldung über den Sparkurs von Schwarz-rot hat viel Unruhe an den Hochschulen ausgelöst. Ob sie die Aussagen von Czyborra und auch Grasse jetzt beruhigen, bleibt abzuwarten.