Le Maire, Habeck und Urso in Frankreich: „Wir wollen, dass Europa eine Wirtschaftsmacht ist“

Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsstrategie gedrängt. Es stelle sich die Frage, ob man weiter nur ein Markt oder eine Wirtschaftsmacht sein wolle. „Wir wollen, dass Europa eine Wirtschaftsmacht ist, die eintritt für ihre Interessen und ihre Unabhängigkeit“, sagte Le Maire am Montag nach dem Deutsch-Französisch-Italienischen Wirtschaftsministertreffen.

Es gehe darum, ob „Europa ein geopolitischer Akteur werden kann“ oder ein Staatenverbund „zur Verwaltung von Regeln“, führte sein deutscher Amtskollege Robert Habeck (Grüne) aus.

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren haben sich Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso zu trilateralen Gesprächen getroffen. Vor allem, um sich besser abzustimmen. Dieses Mal im französischen Meudon, südwestlich von Paris. Es sei ein „Treffen unter Freunden“, wie alle drei Minister auf der anschließenden Pressekonferenz betonten. Hauptsächlich ging es dabei darum, wie sich Europa im industrie- und wirtschaftspolitischen Wettbewerb mit den USA und China behaupten kann.

Europa bei Regulatorik nicht wettbewerbsfähig

Dafür müsse Europa „jetzt den nächsten Gang einlegen“, so Le Maire. Man habe in den letzten Jahren entscheidende Fortschritte gemacht. Der Franzose verwies zwar darauf, dass eine europäische Industriepolitik kein Tabu mehr sei und es mehr europäische Beihilfen gebe. Doch das europäische Regelwerk sei häufig noch zu komplex, gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Le Maire schlug daher vor, die Schwelle, ab der ein Unternehmen als KMU gilt, von 250 auf 500 Mitarbeitende anzuheben und so bürokratische Anforderungen für mehr Firmen zu reduzieren.

Zuspruch erhielt Le Maire beim Thema Bürokratieabbau auch von Robert Habeck. „Die Verfahren in Europa sind zu langwierig und zu kompliziert“, sagte der Vizekanzler. Europa müsse schneller werden. Zudem wies Habeck darauf hin, dass man in Deutschland gute Erfahrungen mit Praxischecks gemacht habe. So könne man überprüfen, welche Auswirkungen Gesetze konkret auf Firmen hätten.

Habeck für stärkere Abstimmung

Zudem appellierte Habeck erneut an mehr europäische Kooperation, vor allem in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheit und Verteidigung und sowohl für die Zukunft Europas als auch den Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsblöcken. „Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen“, sagte Habeck.

„Die USA und China warten nicht auf Europa“, sagte Le Maire. Zudem warnte der Franzose davor, dass China den europäischen Markt mit Billigprodukten überschwemme. Das Handelsdefizit Europas mit China habe sich in den letzten Jahren verdreifacht. Le Maire regte deshalb an, bei öffentlichen Ausschreibungen ein Mindestmaß an in Europa hergestellten Produkten vorzuschreiben.

Man müsse stärker gegen die Vorherrschaft Chinas vorgehen, sagte der italienische Wirtschaftsminister Adolfo Urso. Man müsse weitere Wege finden, sich gegen unlautere Wettbewerbspraktiken, Preisdumping oder hohe staatliche Beihilfen Chinas zu behaupten. Diese und weitere Fragen wolle man beim nächsten trilateralen Treffen, das im Oktober oder November voraussichtlich in Berlin stattfinden wird, vertiefen.