Keine Annäherung bei der Bahn: Weitere Lokführerstreiks wahrscheinlich

Bahnfahrer müssen sich erneut auf Beeinträchtigungen einstellen. „Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen“, sagte Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, der „Rheinischen Post“. An diesem Donnerstag treffen sich die Tarifparteien in Berlin zur zweiten Verhandlungsrunde. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler wird voraussichtlich kein neues Angebot vorlegen und lehnt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab. „Deswegen wird dieser Arbeitskampf der härteste“, meinte Weselsky.

Die Gewerkschaft hat ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand aufgerufen. Das Ergebnis soll kurz vor Weihnachten vorliegen, zum großen Streik könnte es dann im Januar kommen. Bis dahin drohen weitere Warnstreiks. Obwohl die Bahn bei den ersten Verhandlungen am 9. November ein Angebot vorgelegt hatte, das sich am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst orientierte und eine Einkommenserhöhung um elf Prozent sowie eine Inflationsprämie über 2850 Euro in mehreren Schritten vorsah, hatte die GDL vergangene Woche zum Warnstreik aufgerufen. Einige tausend Streikende legten den Bahnverkehr von Mittwoch 22 Uhr bis Donnerstag 18 Uhr weitgehend lahm.

Die GDL fordert eine Einkommenserhöhung um 555 Euro im Monat, eine Inflationsausgleichsprämie sowie die Reduzierung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Das Geld betreffend ist die Bahn gesprächsbereit, obwohl das durchschnittliche Monatseinkommen eines Lokführers inklusive Zulagen der Bahn zufolge bei 4200 Euro brutto liege.

Eine Arbeitszeitverkürzung lehnt Seiler strikt ab, weil bislang schon Lokführer und weiteres Bahnpersonal fehle. Alles in allem habe die GDL einen Forderungskatalog mit 35 Bestandteilen vorgelegt, der die Personalkosten der Bahn nach eigenen Angaben um 50 Prozent erhöhen würde.

Konflikt zieht sich ins neue Jahr

Bislang haben die Tarifparteien vier Verhandlungstermine bis zum 15. Dezember vereinbart. Am 17. Dezember, dem 3. Advent, beginnt die Weihnachtsreisezeit, für die Weselsky Warnstreiks ausschließt. Nach der Urabstimmung wird sich dann vermutlich im Januar der Konflikt verschärfen. Die Gewerkschaft benötigt mindestens 75 Prozent Zustimmung ihrer Mitglieder zu längeren Arbeitskampfmaßnahmen.

Beim letzten Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL hatte es im Sommer 2021 mehrere Streiks gegeben. Damals konnte der Streit nur geschlichtet werden mithilfe der Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU). Auch dieses Mal geht Bahn-Vorstand Seiler davon aus, dass es ohne den Einsatz Dritter kein Übereinkommen mit der GDL geben wird. Darauf wird sich Weselsky erfahrungsgemäß aber erst einlassen, wenn der Beamtenbund dbb Druck macht. Die GDL gehört zum dbb, ohne dessen Unterstützung die GDL keinen langwierigen Arbeitskampf führen kann.