Briefzustellung erst nach drei Tagen?: Bundesregierung plant offenbar Neuregelung des Postgesetzes

Nach der abgelehnten Porto-Erhöhung könnte die Bundesregierung in einem anderen Bereich auf die Deutsche Post einen Schritt zugehen und die Brieflaufzeit verlängern.

Das Bundeswirtschaftsministerium wolle nach der parlamentarischen Sommerpause einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen, berichtete am Freitag das Portal „Business Insider“. Demnach sollen Briefe künftig mindestens drei Tage nach der Aufgabe erst ankommen dürfen.

Offiziell wollte sich das Ministerium gegenüber dem Portal nicht dazu äußern. Eine Sprecherin sagte lediglich, das Ministerium habe im Januar 2023 die Eckpunkte vorgelegt, um das Postgesetz zu novellieren und damit zukunftssicher zu machen. Auf dieser Grundlage werde es voraussichtlich Ende des Sommers einen Referentenentwurf vorlegen.

Bislang gilt für Briefe und Postkarten, dass sie am darauffolgenden Werktag beim Empfänger ankommen sollen („E+1“). Schon lange versucht die Post, diese Laufzeit zu verlängern. In Zeiten von E-Mails und digitaler Kommunikation würden immer weniger Briefe verschickt, lautet die Begründung.

Bundesnetzagentur-Chef offen für Reduzierung der Zustelltage

Bereits im Juni hatte sich der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, offen dafür gezeigt, die Zahl der Tage bei der Briefzustellung zu reduzieren.

„Noch ist die Post verpflichtet, sechs Tage die Woche zuzustellen. Aber unsere Gesellschaft und unser Kommunikationsverhalten haben sich geändert“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe damals auf die Frage, ob das Unternehmen die Montagszustellung einstellen sollte, um Kosten zu senken.

Die Bundesnetzagentur hatte am Montag den Antrag der Deutschen Post auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos 2024 abgelehnt. Das Unternehmen hatte als Gründe für den Antrag „drastisch gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen“ angeführt. (AFP/dpa)