Woidke fordert Nachbesserungen: Brandenburgs Ministerpräsident lehnt Wachstumschancengesetz weiter ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Widerstand seines Landes gegen das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. „Das Wachstumschancengesetz in der heutigen Form ist so nicht vernünftig“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.

Woidke kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung die Länder nicht in die Planungen eingebunden habe, obwohl diese den größten Teil der Steuerausfälle übernehmen sollten. Außerdem sei etwa die geplante Industrieforschungsförderung für viele Länder wie Brandenburg nicht relevant, weil es gar nicht die betreffenden Unternehmen im Land gebe. Es gebe Punkte, die an den Interessen der Länder vorbeigingen. Das Wachstumschancengesetz schaffe keine Planungssicherheit.

Bundesrat verweigerte Zustimmung

Das Vorhaben der Ampel soll Unternehmen mit einer Reihe von Maßnahmen wie besseren Abschreibungsmöglichkeiten um sieben bis acht Milliarden Euro bei Investitionen und Forschung entlasten. Weil der Bundesrat seine Zustimmung verweigerte, hängt es nun im Vermittlungssausschuss. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte davor gewarnt, dass die Länder das Entlastungsvolumen in den Verhandlungen drastisch beschneiden könnten. „Am Ende werden da wahrscheinlich drei Milliarden rauskommen, also es wird noch kleiner, quasi homöopathisch“, hatte Habeck gewarnt.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte als möglichen Kompromiss vorgeschlagen, dass die Länder zustimmen, wenn die Bundesregierung die beschlossenen Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel zurücknimmt. Woidke äußerte sich reserviert über die Verbindung beider Themen. „Na ja, das ist so ein Kuhhandel“, sagte der SPD-Politiker. Er wisse nicht, ob diese Verbindung vernünftig sei. Allerdings lehne auch er die Kürzungen beim Agrardiesel ab. (Reuters)