Nach Habeck und Lindners Vorstoß: Scholz äußert sich zurückhaltend zu Steuersenkungen für Unternehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu der von seinen Ministern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) angestoßenen Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert. Der SPD-Politiker verwies am Montag in Berlin auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. Dies sei ein „sehr gutes Projekt“, zu dem gerade ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat laufe.

„Ich hoffe, dass dieses sehr konkrete und sehr praktische Projekt, das die Investitionsfähigkeit von Unternehmen erleichtern soll, auch mit der Zustimmung der Länder etwas werden wird“, sagte Scholz. „Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell.“

Wirtschaftsminister Habeck hatte am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden.

Er brachte dagegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen ins Spiel. Dieser Vorschlag wurde wiederum von den Vorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt. (dpa)