Verwirrung um Kohle-Aus in der Lausitz: Ministerpräsident Woidke fordert Energiewende-Plan vom Bund

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnt von der Bundesregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), einen bisher überfälligen verlässlichen Rahmen für die Energiewende an.

„Wir brauchen dringend einen Plan zur Energie- und Stromversorgung in Deutschland. Es muss klar sein, woher der Strom in zehn oder fünfzehn Jahren kommen soll“, erklärte Woidke am Mittwoch vor Journalisten in Eberswalde. Es gehe um einen Teil der Daseinsvorsorge. Nötig sei diese Klarheit auch für niedrigere Energiepreise, die weiteren Schritte zum Ausstieg aus der Braunkohle und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft.

Der Ausstieg aus der Braunkohle, die in Brandenburg vom Bergbauunternehmen Leag in Tagebauen der Lausitz gewonnen und im Kraftwerk Jänschwalde zur Stromproduktion verwendet wird, ist mit dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes bisher bis spätestens 2038 beschlossen. Doch mehren sich Stimmen in der Politik und auch Signale aus der Leag, dass dies vielleicht schon früher geschehen könnte. Es gibt die Sorge vor unkalkulierbaren Folgen eines abrupten Aus.

Vor diesem Hintergrund hatte am Mittwoch eine Inforadio-Meldung für Unruhe gesorgt, dass der tschechische Energiekonzern EPH, Mit-Eigentümer der Leag, den angeblichen Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle bis 2030 verkündet habe. Selbst Woidke brauchte eine Weile, ehe über regierungsinterne Kanäle und Rückfragen in Prag klar war: Das stimmt nicht, wie EPH klarstellte.

In Deutschland gehört EPH unter anderem die Mibrag in Sachsen-Anhalt. Mit 50 Prozent ist EPH an der Leag beteiligt. Die andere Hälfte gehört dem tschechischen Finanzinvestor PPF.

Konzern treibt Transformation voran

Der EPH-Energiekonzern des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský treibt die Transformation zur Klimaneutralität voran. Und in seinem jüngsten Nachhaltigkeitsbericht für die Öffentlichkeit und Aktionäre, der am 4. Juli 2023 veröffentlicht wurde, hat der Konzern dieses Unternehmensziel verbindlich formuliert – und zwar so: „Um die Energiewende zu beschleunigen, sollen die Braunkohleaktivitäten in Deutschland in ein neues Schwesterunternehmen, EP Energy Transition, überführt werden“, heißt es in dem Papier. „Dieses Unternehmen wird eine klar definierte Übergangsstrategie verfolgen und plant, rund zehn Milliarden Euro in die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, Batterien und hocheffizienter wasserstofftauglicher Kraftwerke zu investieren.“

Dann folgt der entscheidende Satz: „Infolgedessen wird sich EPH bis 2025 fast vollständig von seinen derzeitigen Kohleanlagen trennen und bis 2030 vollständig auf Kohle als Stromerzeugungsquelle verzichten.“ Allerdings bezieht sich diese Ausstiegsankündigung zunächst allein auf das Unternehmen EPH, und nicht automatisch auf das neue Schwesterunternehmen Energie Transition, in dem die Leag aufgehen soll. Das strategische Ziel, die Kohleverstromung bis 2030 zu beenden, gelte nur für die übrigen Teile der EPH-Gruppe, so der Konzern.

„Das hat wohl eher banktechnische Gründe. Am Status der Leag hat sich nichts geändert“, betonte Woidke. Ausdrücklich verwies der Regierungschef darauf, dass erst jüngst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit ihm in Potsdam angekündigt hatte, dass auch nächsten Winter zwei bereits abgeschaltete Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde wieder aus der Reserve aktiviert werden sollen. Das waren sie schon einmal, vergangenen Winter im Zuge der Energiekrise.

Die Leag, die sich zum „grünen“ Stromproduzenten wandeln will, hat schon vor Monaten Milliardeninvestitionen in neue Solar- und Windparks auf früheren Tagebau-Arealen angekündigt – eine „Gigawatt-Factory“ mit einer installierten Leistung von bis zu sieben Gigawatt bis 2030.

Einen früheren Kohleausstieg als 2038 hat Leag-Vorstand Thorsten Kramer nicht ausgeschlossen, aber dafür verlässliche Bedingungen von der Bundesregierung eingefordert. Beim Treffen mit Woidke hatte Habeck diese Forderungen als berechtigt bezeichnet. „Wir wollen diese Bedingungen schaffen“, sagte er – und hatte die Energiewende-Investitionen der Leag als „echte Nummer“ gelobt. Der Rest sei „eine ökonomische Überlegung, die vor allem der Konzern anstellen muss“, so Habeck. Wann lohne sich der Betrieb der Braunkohlekraftwerke nicht mehr? Genau das wird mehr und mehr die Frage.