„Raus aus der Kohle vor 2030“ : Brandenburgs Grüne legen Wahlprogramm für 2024 vor

Brandenburgs Grüne wollen einen noch schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle, nämlich noch vor 2030 und „ein Landschaftsmuseum für die Lausitz.“ Beide Positionen finden sich im Entwurf des Parteivorstandes für das Landtagswahlprogramm für die Brandenburg-Wahl 2024, der am Wochenende (16./17.12.) unter dem Motto „Was jetzt zählt“ für die weitere parteiinterne Debatte veröffentlicht wurde. „Dieses Wahlprogramm ist auch ein Angebot für ein Regierungsprogramm“, erklärte Co-Parteichefin Alexandra Pichl. „Wir Bündnisgrüne möchten in Brandenburg weiter Regierungsverantwortung übernehmen!“

Bei der letzten Landtagswahl 2019 hatten die Grünen in Brandenburg zehn Prozent geholt. Aktuell liegt die Partei, die zwischendurch 2020/2021 in Umfragen auf Rekordwerte im Land von 15/16 Prozent kletterte, mit dem Ampel-Absturz auch in der Mark nur bei etwa acht Prozent. Im Wahlprogramm für 2024 sind über einhundert Projekte für Brandenburg aufgeführt. Neu ist, dass die Grünen für eine „klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030“ eintreten. Sie wollen in einer künftigen Regierungskoalition ein „Klimagesetz“ und einen „Klimacheck“ für alle Förderprogramme durchsetzen.

Beim Kohleausstieg soll es noch schneller gehen. „Raus aus der Kohle vor 2030“, heißt es in dem Papier. Begründet wird dies damit, dass Kohlestrom „schon bald“ nicht mehr wirtschaftlich sein werde. Daher müsse das Land sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. „Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen“, so die Grünen. „Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, spätestens 2030 muss Schluss sein!“ Der Umbau der Lausitz zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion müsse fortgesetzt werden.

Landschaftsmuseum für die Lausitz

Zugleich wollen die Grünen ein „Landschaftsmuseum für die Lausitz“. Der Braunkohletagebau habe die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert, 137 Dörfer seien verschwunden, heißt es. „Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt. Das Museum soll die Bergbaugeschichte aufarbeiten und an das Leben und Arbeiten im Tagebau erinnern.“

Für Mobilitätsgarantie für jeden Ort

Für den öffentlichen Nahverkehr wollen die Grünen „eine Mobilitätsgarantie für Brandenburg“ umsetzen. „Das bedeutet: Egal in welchem Ort in Brandenburg, zwischen 5 und 22 Uhr soll es mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen, am Wochenende alle zwei Stunden.“

Und in der Bildung, das Niveau des Schulsystems gilt als schlecht, überrascht die Partei mit dem Vorschlag „in Frankfurt (Oder) einen neuen Standort für das Lehramtsstudium“ zu entwickeln. Im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wollen die Grünen die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes“ einrichten, wie es sie in allen anderen Bundesländern bereits gebe, aber auch einen Abbau der Hürden bei Volksbegehren sowie eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, die immer häufiger Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt sind.

Polizei soll Taser wieder abrüsten

In der Inneren Sicherheit treten die Grünen unter anderem dafür ein, den derzeit probeweisen Einsatz von Tasern (Elektroschockern) in der Landespolizei wieder zu beenden. Begründet wird dies auch mit der „Sorge, dass die neue Waffe verstärkt gegen diskriminierte Minderheiten und gegen Menschen eingesetzt werden könnte, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen oder sich politisch Gehör verschaffen wollen.“

Die Parteibasis hat nun die Möglichkeit, bis 10. Januar Änderungsanträge einzureichen. Die Verabschiedung des Grünen-Wahlprogramms ist auf einem Programmparteitag am 20/21. Januar vorgesehen.