„Lasst den Deutschen in Euch raus!“: Brandenburgs AfD rückt weiter nach rechtsaußen

Brandenburgs AfD hat sich unter dem neu gewählten Parteichef René Springer klar hinter die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gestellt, die wegen ihres völkisch-nationalen Kurses vom Landesamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist.

Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der AfD-Landesparteitag am gestrigen Sonntag in Jüterbog eine Solidaritätserklärung für die Parteijugend. Am Vortag war der Bundestagsabgeordnete Springer zum neuen Parteichef gewählt worden. Sechs Monate vor der Landtagswahl rückt Brandenburgs AfD, vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet, aber nach allen Umfragen seit Sommer 2023 stärkste Kraft, mit der neuen Führung weiter nach rechtsaußen.

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Für den 44-jährigen Springer, früher SPD-Mitglied und Büroleiter des heutigen Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, votierten 368 der anwesenden 486 Mitglieder, 71 stimmten mit Nein, sechs enthielten sich. Es gab keinen Gegenkandidaten. Er gab das Ziel aus, Brandenburg zu regieren. „Wir werden dieses Land den Altparteien aus den Klauen reißen“, sagte er. „Wir werden dafür kämpfen, im September stärkste Kraft zu werden, die Machtfrage zu stellen, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Er wurde für seine Bewerbungsrede von der Anwesenden mit stehenden Ovationen gefeiert. Richtschnur der AfD sei „einzig und allein das deutsche Volk“, sagte Springer. Er warf den anderen Parteien vor, „Messermänner“ ins Land zu holen und Ministerpräsident Dietmar Woidke, „Kettenhunde“ auf die AfD „zu hetzen.“ Er attackierte Medienvertreter als „Systemjournalisten.“ Und: „Diese Parteienherrschaft gehört abgeschafft!“ Er kündigte an, dass die AfD die Verantwortlichen für Opfer von Covid-Maßnahmen und Corona-Impfungen „zur Rechenschaft“ ziehen werde.

Schon im Zusammenhang mit dem von der Plattform „Correctiv“ aufgedeckten Netzwerk-Treffen von Rechtsextremen und Rechtskonservativen im Potsdamer Adlon und Forderungen nach „Remigration“ hatte Springer mit einem Post auf dem Portal X (früher Twitter) bundesweit für Aufsehen gesorgt: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

Birgit Bessin erklärte Verzicht

Springer folgt der bisherigen AfD-Chefin Birgit Bessin aus dem Lager um den früheren Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Der war vor einigen Jahren selbst für die AfD noch zu rechtsextrem und aus der Partei ausgeschlossen worden. Zu Beginn des Parteitages begründete Bessin ihren Verzicht auf eine Kandidatur mit der nötigen Geschlossenheit für die Wahlkämpfe. Damit war ein monatelanger Machtkampf in der AfD entschieden, bei dem Bessin sogar den Parteitag hatte verschieben lassen.

Sie hob hervor, dass die AfD jetzt 2412 Mitglieder zähle, der Zulauf anhalte. Vor zwei Jahren seien es noch 1400 gewesen. Nach ihren Worten bereitet sich die AfD bereits auf Regierungsverantwortung vor, mit Schulungen über die Akademie „Schwarz-Rot-Gold“, etwa „in Verhandlungstechnik und Koalitionsbildung“ für künftige „Pressesprecher, Staatssekretäre und Minister“.

Zu Vizeparteichefs wurden der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow und Landtags-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt gewählt, der Gründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Cottbuser Vereins „Zukunft Heimat“ ist. Wieder im Vorstand ist der Potsdamer Tim Krause, der Sprecher der Landtagsfraktion ist und beim Adlon-Treffen dabei war. Er wolle sich um die „Schaffung parteinaher Vorfeldorganisationen“ kümmern, sagte Krause: „Wir müssen enger mit der Straße zusammenarbeiten.“ In der AfD-Spitze neu ist Vizeparlamentspräsident Andreas Galau, der andere Töne anschlug als in Potsdam: „AfD heißt auch Widerstand!“

Wir werden dafür kämpfen, im September stärkste Kraft zu werden, die Machtfrage zu stellen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

René Springer, der neue Landesvorsitzende der Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD)

Während Medien auf dem Parteitag nur in einem abgesperrten Bereich arbeiten durften, ohne Wlan, mit nur einer Steckdose, gab es gleich am Eingang zum Parteitag Werbematerial der Jungen Alternative, und zwar nur von der rechtsextremen Parteijugend. Dabei waren ein Flyer „Opposition unter Feuer“, der erklärt, wie man sich auf Hausdurchsuchungen vorbereitet, diverse Aufkleber, wahlweise mit Ernst Jünger in Landser-Uniform oder Kaiser Wilhelm samt Zitat: „Blut ist dicker als Wasser“ bis hin zu Werbekärtchen für das patriotische Zentrum „Castell Aurora“ in Österreich, wo auch der Rechtsextreme Martin Sellner auftrat.

In den Parteivorstand mit einem 84-Prozent-Ergebnis wurde der JA-Bundesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark gewählt. Vorher rief er der AfD-Basis für den Wahlkampf zu: „In jedem Gespräch, das Ihr mit irgendwelchen linken oder grünen Journalisten führt, mit irgendwelchen Vaterlandsverrätern, denkt immer daran: In jedem von Euch steckt ein Deutscher. Ihr müsst ihn nur rauslassen!“