Landtagswahl 2024 in Brandenburg: Liberale wollen mit Braun zurück ins Parlament

Brandenburgs FDP hat den 29-jährigen Potsdamer Zyon Braun zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2024 gewählt. Auf den Bankmitarbeiter, der seit 2021 auch Landesvorsitzender der FDP ist, entfielen bei der Landesvertreterversammlung in Falkensee am Wochenende 144 von 173 abgegebenen Stimmen, was 83 Prozent entspricht.

Vor den Delegierten gab Braun als Wahlziel ein Ergebnis von acht Prozent sowie eine Regierungsbeteiligung aus. Die FDP war in Brandenburg nur von 1990 bis 1994 und von 2009 bis 2014 im Landtag vertreten. In Umfragen liegt sie bei vier Prozent. Mit Friedhelm Boginski und Linda Teuteberg stellt sie aus Brandenburg allerdings zwei Bundestagsabgeordnete.

Inhaltlich kündigte der Spitzenkandidat an, sich für eine Rückkehr zur Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik einsetzen zu wollen. „Was für uns im Focus stehen muss, sind Handwerk und Mittelstand: Wir rücken sie zurück in den Mittelpunkt“, sagte Braun. „Brandenburg ist mehr als Tesla, und wir sprechen das aus.“ Grundlage für die stabile Wirtschaft seien verfügbare Arbeitskräfte und eine günstige, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Nötig seien zudem Initiativen für mehr Breitbandausbau und ein Bürokratie-Moratorium.

Der auf Listenplatz fünf antretende Kreischef der FDP im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Hans-Peter Goetz, betonte, Markenkern der FDP sei nicht die Wirtschaftspolitik, sondern das Streben nach maximaler individueller Freiheit. Das werde zuerst in der Innenpolitik gefährdet. „Für uns Freie Demokraten gilt: im Zweifel für die Freiheit.“

Deutlich äußerte sich Goetz auch zur Migrations- und Asylpolitik. „Wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl, und das bleibt so mit uns Freien Demokraten!“, sagte Goetz. „Wer aus irgendwelchen Gründen in seiner Heimat nicht sicher leben kann, genießt vorübergehenden Schutz.“ Ebenso müsse es Wege nach Deutschland für Menschen geben, die hier gebraucht würden. Menschen, auf die das alles nicht zuträfe, müssten Deutschland indes wieder verlassen.

Djir-Sarai für Abschiebungen nach antisemitischen Protesten

In einem Grußwort sprach sich auch der Generalsekretär der Bundes-FDP, Bijan Djir-Sarai, für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus. Die FDP werde sich gegen Vereinfachungen im Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen. „Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wer sich antisemitisch äußert, kann nicht deutscher Staatsbürger werden“, sagte Djir-Sarai. „Künftig wird es wichtiger sein, ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes abzugeben, bevor man deutscher Staatsbürger werden kann.“

Deutlich äußerte sich Djir-Sarai, der selbst als Kind aus dem Iran nach Deutschland kam, auch zu den antisemitischen Protesten in Berlin-Neukölln: „In Israel werden Menschen gefoltert, getötet, als Geisel genommen – und hier bei uns gibt es Menschen, die das bejubeln, Süßigkeiten verteilen und das gut finden.“ Das sei ein Angriff auf alle. „Diese Menschen haben in unserem Land nichts zu suchen“, so der FDP-Generalsekretär. „Sie müssen abgeschoben werden: Hier muss der Rechtsstaat Härte zeigen.“

Auf der parallel stattfindenden Europawahlversammlung nominierten die Brandenburger Liberalen zudem den Eberswalder Martin Hoeck als ihren Kandidaten für die Europawahl. Er muss sich allerdings noch auf einer bundesweiten Europaliste der FDP durchsetzen.

Vor den Delegierten forderte er mehr Zusammenhalt, mehr Diplomatie und mehr liberale Akzente in Brüssel. „Ein Europa der Verbote, der Bevormundung und der Schulden ist nicht unser Europa“, sagte Hoeck. „Brüssel muss nicht alles regulieren bis ins kleinste Detail.“ Die EU müsse stark sein bei der Bewahrung der Rechte des Einzelnen. Sie müsse den Handel und das Wirtschaftswachstum fördern. So brauche es auch mehr Freihandelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU.