Braunkohle aus Brandenburg: Ministerpräsident Woidke: Ausstieg 2030 ist „nicht realistisch“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 für nicht umsetzbar. „Das ist aus meiner Sicht nicht realistisch“, sagte Woidke am Donnerstag während einer Pressefahrt in der Lausitz. „Wir dürfen nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.“ Der Regierungschef dringt auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung und auf Unabhängigkeit in der Energieversorgung, um Wertschöpfung im Land zu behalten.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 2038 ist für die Lausitz gesetzlich vereinbart. In der Debatte ist immer wieder ein früheres Ausstiegsdatum. Für das Rheinische Revier hatten sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf den um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Ausstieg geeinigt. Übergangsweise sollen auch Gaskraftwerke mit erneuerbarem Wasserstoff betrieben werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt den früheren Ausstieg auch für die ostdeutschen Kohleregionen an, dort gibt es dagegen aber Widerstand.

Woidke sagte: „Wir brauchen einen geregelten Ausstieg aus der Braunkohle, damit die Finanzierung der Bergbaufolgelandschaft und die Sanierung des Wasserhaushaltes gesichert sind.“ In der Lausitz sei eine Entwicklung hin zu neuen und sicheren Industriearbeitsplätzen nötig.

Woidke dringt außerdem auf günstigere Strompreise in Regionen, die wie Brandenburg viel erneuerbare Energien erzeugten. „Ich will, dass die erneuerbare Energie hier in der Region verbraucht wird.“ Dies sei nötig für die wirtschaftliche Entwicklung etwa in der Lausitz und sorge für günstige Strompreise. „Ich habe kein Interesse daran, meinen erneuerbaren Strom nach Bayern zu schicken beispielsweise.“ (dpa)