„Änderungen dringend notwendig“: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke warnt vor Cannabis-Legalisierung

Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist die weitgehende Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April nicht tragbar. „Ich halte Änderungen für dringend notwendig“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Mir geht es um Gesundheitsschutz und viele weiterhin ungeklärte Fragen besonders im Bereich von Polizei und Justiz.“

Deshalb habe er für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag gestimmt, sagte Woidke weiter. „Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es leider keine Mehrheit im Bundesrat.“

Der Bundesrat hatte am 22. März den Weg für eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem der Besitz und der Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.

Cannabis-Votum: Woidke löst Koalitionskrach aus

Im Brandenburger Regierungsbündnis war zuvor jedoch eine Enthaltung im Bundesrat in dieser Frage vereinbart worden. Woidkes anderslautendes Votum löste daher einen Koalitionskrach aus.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke reagierte verärgert über das Abstimmverhalten Brandenburgs und sprach von einem großen Vertrauensverlust, der auch Sondierungen und Koalitionsgespräche im September nach der Landtagswahl belasten könnte.

Ähnlich äußerte sich Gesundheitsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher, ebenfalls Grüne. Woidke regiert bislang in einer Koalition mit CDU und Grünen.

Der Regierungschef begründete sein Vorgehen mit der Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident. Anders als von der Koalition in Streitfällen vorgesehen, hatte sich Woidke nicht enthalten, sondern sich für ein Nachschärfen der Gesetzespläne eingesetzt.

Der SPD-Politiker verteidigte sein Vorgehen und sieht keinen Schaden für die rot-schwarz-grüne Koalition. „Ich habe aus meiner Verantwortung als Ministerpräsident für die Menschen meines Landes gehandelt“, sagte Woidke. „Selbstverständlich arbeiten wir in der Koalition weiterhin gut zusammen. Wir wollen und werden gemeinsam das Beste für Brandenburg erreichen.“ (Tsp, dpa)