„Zeit fossiler CDU-Lobbyisten ist vorbei“: Grüne stellen sich vor Patrick Graichen – Union erhöht den Druck

In der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium erhöht die Union kurz vor der Anhörung im Wirtschaftsausschuss von Minister Robert Habeck und seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen den politischen Druck. „Wir erwarten echte und transparente Aufklärung morgen“, sagte die wirtschaftspolitischer Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner, dem Tagesspiegel.

Weil sich Graichen bei der Auswahl eines neuen Geschäftsführers der bundesseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in einer Findungskommission beteiligt hatte, steht der Vertraute Habecks seit Tagen in der Kritik. Denn mit Michael Schäfer war ausgerechnet Graichens Trauzeuge für den Posten ausgewählt worden. Bei der beschlossenen Neuausschreibung will sich Schäfer aber offenbar nicht mehr bewerben.

Solche Vorgänge schaden dem Vertrauen in die gesamte Politik.

CDU-Politikerin Julia Klöckner

Dennoch hat die Union am Mittwoch Graichen und Habeck in den Wirtschaftsausschuss geladen. Es gebe „zahlreiche Widersprüche“ bei der Dena-Besetzung, sagte Klöckner: „Solche Vorgänge schaden dem Vertrauen in die gesamte Politik.“

Die Union will im Ausschuss aber offenbar auch auf das Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen eingehen, das vom Wirtschaftsministerium erarbeitet wurde und sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet.

„Es stellt sich die Frage, ob getroffene Entscheidungen wie der Heizungsumbauzwang wirklich zum Wohle des Landes und der Bürger getroffen wurden, oder Ergebnis einer gemeinsamen, Jahre lang vorbereiteten Interessensvertretung einer so genannten Energie-Community ist“, sagte Klöckner.

Die Union hat über Jahre am Ausverkauf Deutschlands gearbeitet. CDU und CSU haben fossile Abhängigkeiten zementiert und uns Autokraten ausgeliefert.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch

Die Grünen halten jedoch hart dagegen: „Mit Patrick Graichen ist ein ausgewiesener Fachmann Staatssekretär. Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in diesen Ämtern ist vorbei“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch.

© Fabian Sommer/ dpa

Er übte stattdessen Kritik an wirtschafts- und energiepolitischen Fehler der Konservativen: „Die Union hat über Jahre am Ausverkauf Deutschlands gearbeitet. CDU und CSU haben fossile Abhängigkeiten zementiert und uns Autokraten ausgeliefert“, sagte Audretsch dem Tagesspiegel.

Die Grünen hätten einen „Scherbenhaufen“ übergeben bekommen. „Unter CDU/CSU wurde zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt“, sagte Audretsch und verwies auf den Verkauf des Gasspeicher Rheden und die Raffinerie in Schwedt an Gazprom beziehungsweise Rosneft.

Doch auch der Berliner Grünen-Politiker räumte ein, dass Graichen einen Fehler gemacht habe. „Der wird behoben: Der Posten bei der Dena wird neu ausgeschrieben“, sagte Audretsch.

Konzilianter äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Es sei das Recht des Ausschusses, den Minister vorzuladen“, sagte Dröge. „Ich erwarte, dass sowohl Herr Habeck, als auch Herr Graichen die Fragen sehr gut beantworten werden.“ Sie sei sicher, dass die Fragen dort abschließend geklärt würden.