„Wir sind in einer Ausnahmesituation“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage im Bund

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund, um mit neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte Haseloff dem Handelsblatt am Samstag.

„Wir sind in einer Ausnahmesituation.“ Es brauche dringend Impulse, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Dazu zählte der dienstälteste Ministerpräsident auch mögliche Steuersenkungen.

Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Haseloff: Staatliche Abgaben auf Energie senken

Haseloff sagte dem „Handelsblatt“ nun: „Wir sollten die staatlichen Abgaben auf Energie, soweit es geht, senken und auf die Einnahmen verzichten.“ Auch Länder und Kommunen sollten kurzfristig auf Einnahmen verzichten. Sie sollten dafür an anderer Stelle entlastet werden.

Der Bundestag hatte Anfang Februar den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen – erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Schuldenbremse. Haseloff betonte, dass grundsätzlich an der Schuldenbremse festgehalten werden solle.

Die Bundesregierung müsse vor allem im Sozialbereich Einsparungen vornehmen, forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. „Wir geben Milliarden aus, um Menschen zu alimentieren, anstatt sie in Arbeit zu bringen.“

Sachsen-Anhalt hatte selbst für die Jahre 2023 und 2024 eine Notlage festgestellt, um erforderliche Kredite aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler mahnte zuletzt immer wieder, die Schuldenbremse nicht dauerhaft über die Feststellung einer Notlage auszusetzen. (dpa)