„Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen Mittel“: Faeser droht Hamas-Unterstützern mit hartem Vorgehen

Die islamistische Szene werde laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser stärker beobachtet. Das gelte auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas. Gesetzesverschärfungen seien aber nicht nötig.

11.10.2023, 06:46 Uhr

Nach dem Angriff auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.“

Die Landesbehörden forderte die Bundesministerin auf, konsequent gegen Demonstrationen und Versammlungen einzuschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden. „Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern“, sagte sie.

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„Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird. Und alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass haben.“

Polizei in Berlin verbietet palästinensische Unterstützer-Demonstration

Die Berliner Polizei verbot eine für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstration sowie eine Kundgebung am Brandenburger Tor, wie sie am Abend auf der Plattform X (früher Twitter) mitteilte. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

Gesetzesverschärfungen hält Faeser dagegen nicht für nötig. „Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas hart vorzugehen“, sagte sie.

Die Vize-Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz fordert aber ein Betätigungsverbot für die Hamas. „Laut dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes verbreiten rund 450 Hamas-Anhänger deren Propaganda, sie sammeln Spenden und rekrutieren neue Anhängerinnen und Anhänger“, erklärte sie in einer Mitteilung. „Die Bundesinnenministerin muss ein solches Verbot nun zeitnah erlassen.“ (dpa)

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