Folgen der Wiederholungswahl: Linken-Politikerin Buchholz erlangt Anspruch auf ein Mandat – lehnt aber ab

Die Linken-Politikerin Christine Buchholz hat seit der teilweisen Wiederholungswahl in Berlin am Sonntag den Anspruch auf ein Bundestagsmandat – und doch will die frühere Abgeordnete auf den Sitz im Parlament verzichten. Buchholz begründet dies auf ihrer Internetseite.

„Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht“, schreibt die Politikerin, die schon von 2009 bis 2021 für die Linke im Bundestag saß. „Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza.“

Buchholz kritisiert Israel

Die Linkspartei werde „ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht“, heißt es weiter. „Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen.“

Buchholz entstammt der besonders israelkritischen Strömung in der Linken. Sie arbeitet als Lehrerin. Im Frühjahr 2021 wurde die Ex-Abgeordnete zum vierten Mal für die Hessen-Landesliste nominiert, verfehlte den Einzug in den Bundestag aber wegen des insgesamt schwachen Ergebnisses ihrer Partei.

Zugleich schreibt Buchholz, dass für sie die neue Sahra-Wagenknecht-Partei BSW „keine Alternative“ sei. Dieser Wahlformation unterstellt Buchholz „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik des rechten politischen Spektrums“.

Trotzdem ziehe sie sich nicht aus der Politik zurück, schreibt Buchholz. Sie wolle in der Antikriegsbewegung und im Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“ aktiv bleiben. Die Linke-Politikerin gehört der Gruppe „Sozialismus von unten“ an, die sich vom einst trotzkistischen Netzwerk „Marx21“ gespalten hatte.

Bei der Wiederholungswahl in Berlin hatte die Linke wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 absolut an Stimmen verloren.

Wegen der für Laien kaum nachvollziehbaren Wahlarithmetik hat die Landesliste der Hessen-Linken dadurch gewonnen, allerdings auf Kosten der Berliner Genossen. Bislang hielt der Arbeits- und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser das Bundestagsmandat. Meiser trat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg an, den die Grünen direkt gewannen. Das Mandat geht nun an Jörg Cezanne aus Groß-Gerau, der für die Linke bis 2021 als Abgeordneter im Bundestag saß.