© Bearbeitung: Tagesspiegel/imago (2), freepik
„Wir haben in Deutschland andere Probleme“: CDU-Politiker Czaja verteidigt Linke-Vizepräsidentin Pau nach Rücktrittsforderung
Die Linke-Fraktion im Bundestag löst sich auf: Muss Petra Pau als Vizepräsidentin zurücktreten? Unterstützt wird Pau von ihrem Wahlkreisgegner, dem CDU-Mann Czaja.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja widerspricht Stimmen aus seiner Fraktion zum Umgang mit Linken-Politikerin Petra Pau. „Es ist eine demokratische Grundregel, dass die Vizepräsidenten des Bundestags zwar von einer Fraktion nominiert, dann aber als Person für die komplette Legislaturperiode gewählt wird“, sagte Czaja dem Tagesspiegel am Montag. Zuvor war in der Union gefordert worden, Pau solle nach der Abwicklung ihrer Fraktion das Amt der Bundestagsvizepräsidentin niederlegen.
„Wir haben in Deutschland aktuell andere Probleme, als über die Abwahl einer Vizepräsidentin zu diskutieren. Ich halte das politische Nachtreten für völlig fehl am Platz“, sagte Czaja nun. „Man muss parteipolitisch nicht einer Meinung sein, aber Petra Pau ist auch eine Repräsentantin Ostdeutschlands. Und davon haben wir – zumindest in wichtigen Positionen – zu wenige.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Vergangene Woche hatte der CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller im „Spiegel“ gesagt, dass er Pau als charakterstarke und konsequente Vizepräsidentin kennengelernt habe, die nun konsequent bleiben und mit der Auflösung der Linksfraktion als Vizepräsidentin zurücktreten solle.
Wegen einer Spaltung löst sich die Linke-Bundestagsfraktion zum 6. Dezember auf: Spitzenfrau Sahra Wagenknecht und einige Unterstützer waren im Oktober ausgetreten, um eine eigene Partei zu gründen.
Pau sagte nach Müllers Aufforderung dem Sender Phoenix: „Ich bin nicht die Bundestagsvizepräsidentin für die Linke.“ Diese habe sie zwar vorgeschlagen, doch die Mehrheit der Abgeordneten habe sie gewählt. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) stellte sich hinter Pau: Die Linke sei für die gesamte Dauer der Legislaturperiode bis 2025 gewählt worden.
Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestags. Viele Jahre war Pau die Wahlsiegerin des Bundestagswahlkreises im äußersten Osten Berlins: Marzahn-Hellersdorf. Dort gewann 2021 überraschend deutlich CDU-Mann Czaja. Von Januar 2022 bis Juli 2023 war er Generalsekretär seiner Partei.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false