Die Zahl ankommender Schutzbedürftiger ist weiter hoch. Tegel sollte deswegen auch über den Dezember hinaus komplett als Unterkunft für sie genutzt werden.
Katja Kipping
„Wir schieben weiter nach Moldau ab“: Berlins Innensenatorin löst großen Streit in der Koalition aus
SPD-Innensenatorin Iris Spranger will Hunderte ausreisepflichtige Moldauer abschieben – damit Ukrainer versorgt werden können. Linke und Grüne sind empört.
Straßmeir wechselt zum Lageso, zunächst übernimmt Carina Harms kommissarisch die Nachfolge. Als dauerhafter Nachfolger wird Ex-Bausenator Sebastian Scheel gehandelt.
Noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses scheint ein Bürgergeld-Kompromiss gefunden. Katja Kipping hat an den Zugeständnissen an die Union aber einiges auszusetzen.
Weil Lehrlinge wegen der Teilnahme an Lohnkämpfen um ihre Abschlüsse fürchteten, hat Katja Kipping (Linke) jetzt deren Streikrecht klarstellen lassen.
In Tegel werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach ganz Deutschland verteilt. Die Kosten dafür sind hoch. Ob Berlin sie alleine tragen muss, ist noch unklar.
In den ehemaligen Hangars sollen laut Senatsverwaltung Plätze für bis zu 1600 Geflüchtete entstehen. Geprüft wird auch die Errichtung von Leichtbauhallen auf Parkplätzen.
Andere Bundesländer wollen die Regeln für Corona-Infizierte lockern. Berlin bleibt vorerst bei den bestehenden Regeln für die Isolationspflicht.
Sozialsenatorin Kipping hat ihr Unverständnis über die fehlende Mehrheit für das Bürgergeld geäußert. Der Senat wolle nun das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ansehen.
Beim Parteitag demonstriert die SPD Harmonie – doch ganz selbst gewählt ist sie wohl nicht. Denn die drohende Wahl schwebt über allem.
Die sogenannte AV Wohnen orientiert sich bislang am Heizkostenspiegel. Ab 1. Januar sollen in Berlin Zuschüsse am tatsächlichen Verbrauch bemessen werden.
Berlins Sozialsenatorin zeigt das neue Ankunftszentrum im alten Flughafen. Immer mehr Menschen müssen hier schlafen. Neue Probleme bei der Registrierung drohen.
Senatoren appellierten sowohl in der Corona-Pandemie als auch in der aktuellen Krise an die Gerichte, auf Wohnungsräumungen zu verzichten. Offenbar ohne Wirkung.
Sozialsenatorin Kipping hält Zeltstädte für unausweichlich, kleinere Unterkünfte reichen nicht mehr aus. In Berlin sind bis Oktober dieses Jahres mehr Menschen angekommen als 2015.
Berlins Sozialsenatorin Kipping schlägt Alarm: Die Zahl der Asylbewerber steigt weiter stark, doch Berlin fehlen die Unterkünfte. Jetzt soll es Notlösungen geben.
Mit dem Netzwerk wollen Akteure aus Wirtschaft, Sozialwesen und Religion Angebote zum Austausch und warme Räume schaffen. Am Freitag unterzeichneten sie die Charta dazu.
Die Zahlen der Arbeitsagentur für das Jahr 2021/22 befeuern den Streit um die vom Senat geplante Arbeitsplatzumlage. Unternehmensvertreter kritisieren das Instrument.
Ab Dienstag steigt die Zahl der Notübernachtungsplätze von 643 auf 1010. Mehrkosten für die Bezirke aufgrund der Kostensteigerungen gleicht das Land aus.
Berlin bringt viele Flüchtlinge in nur drei von zwölf Bezirken unter. Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister will deshalb einen Krisengipfel mit Senatorin Kipping.
Ein Gutachten erlaubt dem Land Berlin, Unternehmen ohne Ausbildungsplätze eine Abgabe zahlen zu lassen. Senatorin Kipping will die Umlage jetzt einführen.
In Berlin gibt es derzeit keine Anlaufstelle für mit Corona infizierte Obdachlose. Die Sozialverwaltung macht die Gesundheitsverwaltung verantwortlich.
Angesichts immer knapperer Kapazitäten will Stefanie Remlinger nicht ausschließen, zur Unterbringung im Winter auf Turnhallen angewiesen zu sein. Im Senat ist das ein „No-Go“.
Das Geld soll Menschen helfen, denen Energiesperren drohen. Mit weiteren elf Millionen Euro will Kipping die soziale Struktur der Stadt stärken.
Berlins Senatssozialverwaltung braucht dringend Räume, um Flüchtlinge unterzubringen. Insbesondere die Anzahl der Asylbewerber aus dem Nahen Osten steigt.
Der Einzelhandel hofft durch zusätzliche Öffnungstage auf mehr Umsatz, Gewerkschafter sehen unzumutbare Belastungen. Die Berliner Landespolitik will vermitteln.
Justizsenatorin Kreck bat die Gerichtspräsidenten, Wohnungsräumungen auszusetzen. Der Richterbund pocht auf die Unabhängigkeit der Justiz - gerade in Krisen.
Kipping und Kreck hatten Gerichte gebeten, angesichts der steigenden Preise auf Zwangsräumungen zu verzichten. Der Richterbund sagt: Der Appell ist unzulässig.
Die Linkspolitikerinnen Katja Kipping und Lena Kreck appellieren in der aktuellen Kosten-Krise an die Justiz. Das Schreiben ist bewusst vorsichtig formuliert.
Katja Kipping (Linke) spricht sich dafür aus, den gesamten Tegeler Flughafen im Winter für Geflüchtete zu reservieren. Das sorgt für Kritik.
Im Berliner Senat gibt es Streit um die Freihaltung der Terminals am ehemaligen Flughafen Tegel. Das ist kurzsichtig.
Berlins Sozialsenatorin rechnet mit deutlich mehr Geflüchteten in der kommenden Zeit. Sie will neue Unterkünfte dafür – wie den gesamten alten Flughafen Tegel.
6,1 Millionen Euro investiert Berlin im laufenden und kommenden Jahr in Wohnungsprogramme für Obdachlose. Das ehemalige Pilotprojekt soll zum Leitmotiv werden.
Noch ist die Einschätzung des Gerichts „vorläufig“. Sollte die Wahl jedoch wiederholt werden, stellen sich in Berlin politische, administrative und rechtliche Fragen.
In Berlin könnte es zur Wahlwiederholung kommen, die Zeichen stehen schon auf Wahlkampf. Sozialsenatorin Kipping sieht ihre Partei als Schutz vor politischen Verhältnissen wie im Bund.
Ab Oktober sollen für 640 wohnungslose Menschen Schlafplätze bereit stehen. Doch das Hilfsangebot steht in diesem Winter vor großen Herausforderungen.
Die einzige Unterkunft für Frauen in psychosozialer Not musste im März schließen. Sechs Monate später ist kein Ersatz in Sicht. „Ein Trauerspiel“, klagt die FDP.
Stadtteilzentren, Bibliotheken und Kantinen sollen zu sozialen Anlaufstellen werden. Sie sollen Menschen helfen, die in der Krise in Schwierigkeiten geraten.
Der Senat rechnet mit einem Mehrbedarf von bis zu 5000 Plätzen für Geflüchtete für die kommenden Monate. In Tegel soll eine neue Sammelunterkunft entstehen.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte bereits im Juli die erste Stufe eines Notfallplans in Kraft gesetzt. Noch ist unklar, woher die zusätzlichen Plätze kommen.
Trotz der angespannten Energieversorgung brennen die meisten Leuchtreklame-Schilder weiter. Der Einfluss des Senats ist begrenzt – er sucht lieber den Dialog.