Streit um Kindergrundsicherung: Lindner will Familienzuschüsse besser verteilen

Im Streit über die Kindergrundsicherung stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner klar, dass es aus seiner Sicht nicht in erster Linie um zusätzliche Milliardenausgaben, sondern eine bessere Verteilung geht. So seien ja das Kindergeld, der Kinderzuschlag und auch der Regelsatz des Bürgergelds schon deutlich erhöht worden.

„Das sind viele Milliarden Euro. Was nun noch zu tun ist, das ist die Schaffung eines digitalen Verfahrens. Damit wirklich alle Familien das bekommen, was ihnen zusteht“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“.

Lindner betonte, er sage dazu nichts anderes als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Das Wesentliche für eine Kindergrundsicherung ist finanziell bereits erfolgt.“ Zu Schätzungen der Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die mögliche Kosten von zwölf Milliarden Euro genannt hatte, sagte Lindner: „Ich kenne deren Grundlage nicht. Meine Experten schätzen, dass durch die Automatisierung zwei bis drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für Familien ausgezahlt werden.“

Lindner sagte, es gebe viele offene Punkte - so etwa, dass Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen wollten. In der Tat gebe es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren.

„Aber hieraus müssen wir doch die richtigen Schlüsse ziehen. Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt sind nachhaltiger als immer höhere Sozialtransfers“, sagte Lindner. „Eine Erhöhung von Sozialtransfers muss außerdem auch migrationspolitisch sorgsam abgewogen werden.“

Nach Schätzungen des Familienministeriums erreicht etwa der sogenannte Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen bisher nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Vermutet wird, dass viele keinen Antrag stellen, weil sie von ihrem Anspruch nichts wissen oder die Beantragung zu kompliziert ist.

Der Kinderzuschlag soll wie diverse andere staatliche Leistungen ab 2025 in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen. Eine einfache Antragsstellung über ein neues Portal soll sicherstellen, dass alle Anspruchsberechtigten auch ihnen zustehendes Geld erhalten. Seit Wochen streiten Grüne und FDP aber darüber, wie viel das Vorhaben kosten soll. (dpa)