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Streit um Kindergrundsicherung: FDP setzt auf Umverteilung statt mehr Geld
Der sogenannte Kinderzuschlag erreicht nur etwa jede dritte berechtigte Familie. Während die FDP die Mittel anders verteilen will, pochen die Grünen weiter auf höhere Leistungen.
Im Streit über die Kindergrundsicherung beharrt die FDP darauf, staatliche Leistungen für Kinder nicht weiter zu erhöhen, sondern so zu verteilen, dass mehr Berechtigte damit erreicht werden.
„Jetzt muss es darum gehen, den Wirkungsgrad und nicht die Transferleistungen bei der Bekämpfung von Kinderarmut zu erhöhen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur. Wie im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, müsse dazu die bisherige finanzielle Unterstützung vereinfacht, automatisiert und gebündelt werden, fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Nach Schätzungen des von den Grünen geführten Familienministeriums erreicht etwa der sogenannte Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen bisher nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Vermutet wird, dass viele keinen Antrag stellen, weil sie von ihrem Anspruch nichts wissen oder die Beantragung zu kompliziert ist.
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Der Kinderzuschlag soll wie diverse andere staatliche Leistungen ab 2025 in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen. Eine einfache Antragsstellung über ein neues Portal soll sicherstellen, dass alle Anspruchsberechtigten auch ihnen zustehendes Geld erhalten.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP aber darüber, wie viel das Vorhaben kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat - auch das Kindergeld soll später übergehen in die Kindergrundsicherung.
Als Koalition wolle man Kinder und Jugendliche aus der Armut holen. Deshalb seien Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag bereits um sieben Milliarden Euro pro Jahr erhöht worden, sagte Stark-Watzinger. Sie betonte die Rolle von Bildung.
Diese sei der einzig nachhaltige Weg aus Armut. Deshalb werde man mit dem geplanten Startchancen-Programm frühkindliche Bildung und Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler stärken. (dpa)
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