Steigende Flüchtlingszahlen: CDU attackiert Faeser und fordert Gipfel mit Scholz

Die Bundesregierung steht zunehmend unter Druck, Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weitergehend zu unterstützen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte in einem Brief an Innenministerin Nancy Faeser davor, „dass Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden“.

Eine weitere Unterstützung des Bundes sei angesichts der unverändert hohen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Ländern nötig, heißt es in dem Schreiben weiter, über das die „Welt am Sonntag“ berichtete.

Wüst bemängelt, dass die vom Bund bereitgestellten Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung häufig in unbrauchbarem Zustand seien. Daher solle Faeser auf die jeweils zuständigen Behörden einwirken, damit die „Bereitstellung tatsächlich nutzbarer Kapazitäten“ veranlasst werde. Zudem fordert der Ministerpräsident, dass bereits zugesagte Mittel des Bundes endlich fließen müssten.

Landkreise, Städte und Gemeinden sehen sich zunehmend in einer angespannten Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine hierzulande registriert.

Zudem stellten im vergangenen Jahr 217.774  Menschen  aus Ländern wie Syrien und Afghanistan einen Erstantrag auf Asyl. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums berichtete, sind die Unterkünfte für Asylsuchende in Deutschland derzeit zu 64 Prozent ausgelastet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte dem Tagesspiegel, dass in Deutschland zuletzt rund 30.000 Asylanträge pro Monat gestellt worden seien. „Die Belastungsgrenze in Deutschland ist erreicht“, sagte Frei.

Innenministerin Faeser habe „im vergangenen Jahr nichts unternommen, um die Asylmigration zu begrenzen“, kritisierte der CDU-Politiker. Stattdessen habe die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den Eindruck vermittelt: „Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, muss das Land nicht mehr verlassen.“

Frei forderte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Flüchtlingsgipfel mit den Bundesländern über eine „Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung“ sprechen müsse.  „Es kann bei einem solchen Gipfel aber nicht allein um eine Verteilung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung gehen. Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen“, fügte er hinzu.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus verwies darauf, dass die bei weitem größte Gruppe von Flüchtlingen, die unterzubringen sind, derzeit Ukrainerinnen seien. „Die größte direkte Entlastung von Kommunen wären mehr private Aufnahmen, auch in europäischen Ländern, die bislang nur wenige Ukrainer aufgenommen haben, wie Frankreich, Italien, Spanien“, sagte er. 

Es wäre auch im Interesse von Ukrainerinnen, in Frankreich privat aufgenommen zu werden, statt in Berlin in Hallen unterzukommen.

Gerald Knaus, Migrationsforscher

„Es wäre auch im Interesse von Ukrainerinnen, in Frankreich privat aufgenommen zu werden, statt in Berlin in Hallen unterzukommen“, sagte Knaus weiter. Zu diesem Zweck sei eine gemeinsame Initiative Deutschlands, Frankreichs und der EU wünschenswert.

Zuvor hatte schon Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) verlangt, dass der Bund zu einem Kommunalgipfel mit den Vertretern von Städten und Landkreisen einladen müsse. Auch Söder hatte Faeser aufgefordert, die Migrationspolitik effektiver zu steuern und die Kommunen im ganzen Land deutlich stärker als bisher zu unterstützen. 

Nach Angaben des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), will die Bundesregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. „Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden“, sagte Stamp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.