Melonis Antrittsbesuch bei Scholz: „Italien ist für die Verteidigung der Außengrenzen“

Auf schreckliche Weise erhielt die Diskussion um die Migration, die zu den Themen des Antrittsbesuchs der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) zählt, am Freitag eine neue Dringlichkeit.

Auf einem Boot mit Geflüchteten, die zur italienischen Insel Lampedusa unterwegs waren, wurden acht Leichen gefunden. Wie der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Mannino, bestätigte, befand sich unter den Toten auch eine Frau, die schwanger gewesen war.

Meloni dringt bei der Migration auf eine klarere Abschottung der EU. „Italien ist für die Verteidiung der Außengrenzen“, sagte die Chefin der postfaschistischen Partei „Fratelli d’Italia“ am Freitag nach ihrem Gespräch mit Scholz in Berlin. Zuvor war sie im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden.

Wie Meloni weiter ausführte, dürfe man das Schicksal von Migranten nicht Menschenhändlern überlassen. Im größten Teil der Fälle hätten die Migranten, die nach Italien kommen, „gar kein Schutzrecht“. Allerdings trat Meloni in Berlin keineswegs nur als Hardlinerin in Sachen Migration auf. So zeigte sie sich mit Scholz einig, dass es Quoten für die legale Einwanderung geben müsse.

Zudem plädierte Meloni dafür, dass Asylbewerber in den Konsulaten von EU-Staaaten in afrikanischen Ländern Asylanträge stellen könnten. Es dürfe nicht zu einer Vermischung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „wirklich Schutzbedürfigen“ kommen, forderte sie.

Dass es in der Migrationspolitik Differenzen zwischen Berlin und Rom gibt, ließ sich an der Wortwahl des Kanzlers ablesen. Er sprach sich dafür aus, dass man sich innerhalb der EU auf der Grundlage der „gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten“ für ein „humanes und krisenfestes Asylsystem“ einsetzen müsse.

Allerdings machte er auch deutlich: „Wer kein Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss natürlich in das Herkunftsland zurückkehren und zurückkehren können.“ Darüber werde man Vereinbarungen mit den Herkunftsländern treffen müssen.

In der Berliner Ampel-Koalition herrscht dabei die Überzeugung, dass es keine Rückführung von irregulären Migranten in ihre Herkunftsstaaten um jeden Preis geben soll. Die Ampel-Koalition will zwar die Rückführung von Straftätern und Gefährdern unter den Migranten beschleunigen. Innenministerin Nancy Faeser hält aber nichts davon, die Visumspolitik als Druckmittel gegenüber den Herkunftsstaaten einzusetzen.

Beim letzten Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister hatte die SPD-Politikerin erklärt, dass es nicht sinnvoll sei, die Visabedingungen für Herkunftsländer zu verschärfen, die sich nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit erklären. Dagegen unterstützt die Regierung in Rom ein solches Vorgehen. Auch Frankreich will mit der Visumspolitik Einfluss auf die Herkunftsstaaten ausüben.

Ein weiterer Knackpunkt zwischen Berlin und Rom besteht in der Frage, wie die Europäer auf den „Inflation Reduction Act“ reagieren sollen, mit dem US-Präsident Joe Biden klimafreundliche Technologien fördert. Ein groß angelegtes Milliardenprogramm, das über neue EU-Schulden finanziert werden könnte, hat die Ampel bereits abgelehnt. Stattdessen befürworten Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein beschleunigtes Verfahren bei der Vergabe von Subventionen, was etwa den Herstellern von Windrädern, Wärmepumpen oder Batterien in E-Autos eine größere Wettbewerbsfähigkeit verschaffen würde.

Länder wie Italien sehen ein solches Vorgehen aber kritisch, weil Deutschland aufgrund seiner Finanzkraft über wesentlich größere Subventionsmöglichkeiten verfügt als andere EU-Partner. „Das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit muss für alle gleich bleiben“, forderte Meloni. Die Forderung eines neuen EU-Fonds, der mit frischem Geld gespeist werden und auch klimafreundlichen Projekten in Staaten wie Italien zugute kommen könnte, erhob sie allerdings nicht.

Ähnlich wie die Migration wird auch die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ im Mittelpunkt des nächsten EU-Gipfels Ende der kommenden Woche stehen. Endgültige Beschlüsse über die Finanzhilfen sind bei dem Treffen noch nicht zu erwarten. Vielmehr soll die EU-Kommission damit beauftragt werden, vor dem nächsten Gipfeltreffen Ende März konkrete Gesetzesvorschläge zu erarbeiten.