Neue Dava-Partei: Spitzenpolitiker warnen vor „verlängertem Arm des Erdogan-Regimes“

Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe zu etablieren, ist sehr, sehr gefährlich“, sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dem Tagesspiegel. Die neu gegründete politische Vereinigung Dava will bei der Europawahl im Juni antreten und erwägt dies für die Bundestagswahl 2025.

„Bei der Dava-Gruppierung geht es nur auf den ersten Blick darum, die Interessen von Menschen mit türkischen Wurzeln zu vertreten“, sagte Roth. „In Wahrheit will Dava Erdogan-Politik in Deutschland und Europa machen. Seine autoritäre Ideologie gefährdet damit den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Deutschen mit türkischem Hintergrund würde man damit einen Bärendienst erweisen.“ Die Vorstellungen Erdogans „sind mit unserem Verständnis von Demokratie und unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren“.

SPD-Vize Midyatli: Mehr als genug Belege für Verbindung zu Erdogan

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli. „Es gibt für mich mehr als genug Belege dafür, dass Erdogan und die AKP hinter der Dava stehen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Es steht zu befürchten, dass massiv in manchen Kreisen geworben wird. Offenbar ist die Angst groß, dass Erdogan dank der gelungenen Integration der allermeisten Deutsch-Türken um seinen Einfluss bangt. Für mich ist klar: Finanzierung und Steuerung aus Ankara darf es nicht geben.“

Bei der Dava müssen man „ganz genau darauf schauen, wer die Hintermänner sind und woher das Geld kommt“, sagte SPD-Vize Midyatli. Europa stehe für Sicherheit, Freiheit und sozialen Zusammenhalt. „Ob sich das mit den Zielen von Dava deckt, wage ich zu bezweifeln. Dass im Übrigen an der Gründung keine Frauen beteiligt sind, ist auch ein deutliches Zeichen.“

FDP: „Das darf nicht sein“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht in Dava eine klare Lobby-Gruppe Erdogans. „Dava birgt als AKP-Ableger die Gefahr, verlängerter Arm des nationalistischen, islamistischen und antisemitischen Regimes von Erdogan in Deutschland und in der EU zu werden. Das darf nicht sein“, sagte er dem Tagesspiegel.

Dava müsse „streng beobachtet werden, und der Rechtsstaat muss hier sehr wachsam sein“. Dava-Gründungsmitglieder sollen früher entweder direkt für die AKP oder für ihre Vorfeldorganisationen gearbeitet haben, sagte Djir-Sarai. Allein vor diesem Hintergrund seien die Beteuerungen, dass Dava nichts mit der AKP zu tun zu habe, extrem unglaubwürdig.

Dava-Chef Teyfik Özcan hatte zuvor den RND-Zeitungen gesagt, seine Partei wolle sich „bundesweit etablieren“. Er fügte hinzu: „Wir gehen momentan davon aus, dass wir zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten werden.“ Dava wies zudem die Kritik zurück, ein Ableger der AKP zu sein. „Wir haben weder vor der Gründung und auch nicht nach der Gründung Kontakt gehabt mit Vertretern von ausländischen Regierungen“, sagte Özcan der Deutschen Presse-Agentur.