„Türkische Version der AfD“: Chef der Innenministerkonferenz mahnt zur Vorsicht im Umgang mit Dava-Partei

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat besondere Aufmerksamkeit im Umgang mit der neuen Dava-Gruppierung in Deutschland angemahnt, die angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht.

„Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei besondere Skepsis angebracht, auch bei den Sicherheitsbehörden.

„Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen“, meinte Stübgen. „Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft.“

Die neue Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) will zur Europawahl antreten. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt.

 Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine türkische Version der AfD.

Max Lucks, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, warnte vor der neuen Partei: „Die AKP versucht, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen“, sagte Lucks den Funke-Zeitungen.

Dava hatte Kritik zurückgewiesen, ein Ableger der AKP zu sein. Ihr Ziel ist es nach eigenen Angaben vielmehr, Bürgern, „die sich nicht von den etablierten Parteien vertreten fühlen, eine politische Heimat zu geben“. An der Europawahl 2024 können neben Parteien auch sonstige politische Vereinigungen teilnehmen, zu denen Dava zählt. (dpa)