Sommerpressekonferenz des Ampel-Chefs: Auf diese Fragen muss Kanzler Scholz eine Antwort finden

Fast die Hälfte der Legislaturperiode ist um, wenn der Kanzler am Freitagvormittag Platz nimmt vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz. Olaf Scholz muss sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen.

Es wird um den Krieg gehen, Russland, die Inflation, das Heizungsgesetz, das Ehegattensplitting. Doch es dürften auch Fragen aufkommen, auf die Scholz und die Ampel-Partner selbst noch eine Antwort finden müssen.

Wie will die Ampel künftig vernünftig streiten?

Am Mittwochabend trafen sich die Ampel-Spitzen bei einem Mehr-Gänge-Menü mit Gnocchi im Kanzleramt. Es wurde bis 23 Uhr getagt, man saß aber noch deutlich länger zusammen. Die Stimmung soll gut gewesen sein.

Doch in der Ampel wissen sie: Streit wird es weiterhin geben. Gerade bei FDP und Grünen prallen unterschiedliche Weltsichten aufeinander. Konflikte sind programmiert.

Die Frage ist: Schafft es die Ampel, diese auszutragen, ohne Zweifel an ihrer Handlungsfähigkeit zu schüren? Im Streit um das Heizungsgesetz wurden getroffene Vereinbarungen wieder aufgeschnürt, man drohte sich mit der Blockade anderer Regierungsvorhaben.

Bei der jüngsten Diskussion um die Streichung des Elterngeldes für Gutverdiener fingen FDP und Grüne an, interne Dokumente zu twittern. Sie sollten beweisen, dass die jeweils andere Seite für die Entscheidung verantwortlich ist. Scholz dürfte die Frage gestellt bekommen, wie er dafür sorgen will, dass es künftig anders läuft.

Wie lässt sich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen?

Es ist eine Umfrage, die regelmäßig zeigt, wie schwach das Vertrauen in die Kompetenz der Politik ist. „Welcher Partei trauen Sie zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden?“, fragt das Institut Forsa. 57 Prozent sagten zuletzt: keiner Partei. Die Ampel-Parteien kamen zusammen auf 22 Prozent, die Union auf 12.

Auch Politikwissenschaftler sagen: Das ist ein Problem. Denn in den Zahlen drückt sich auch in Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit des politischen Systems insgesamt aus – es kann auch dazu führen, dass Menschen zu Nicht-Wählern werden. Das ist auch für die Demokratie gefährlich.

Wie stoppt man die AfD?

Der Zuspruch für die radikal Rechten macht auch dem Bundespräsidenten große Sorgen, der die Ampel-Spitzen deshalb zu vertraulichen Gesprächen einlud. Bei Teilen der Bevölkerung fallen rechte Ressentiments und Populismus auf fruchtbaren Boden. Was kann die Ampel tun?

In einer Zeit, in der sich die Krisen überlagern, ist die Verunsicherung groß, Populisten nutzen das aus. Gerade in bürgerlichen Kreisen werden die anstehenden Veränderungen als Zumutung erlebt, die das Ziel von der „Normalbiografie“ von Haus, Auto und Kindern gefährden.

Gesellschaftsforscher sagen: Die Ampel müsse ein positives Bild von der Zukunft zeichnen, um die Menschen bei den anstehenden Veränderungen wie der Wärmewende mitzunehmen.

Wie will die Ampel die Klimaschutzziele erreichen?

Das Umweltbundesamt hat vor wenigen Tagen eine Analyse vorgelegt, die zwei Kernbotschaften hatte: Die Klimaschutzziele bis 2030 sind noch erreichbar – aber nur mit einem deutlich ambitionierteren Klimaschutz, vor allem im Verkehrs- und im Gebäudesektor.

Zuletzt sind die CO₂-Emissionen im Energiebereich gestiegen, unter anderem weil die Kohleverstromung wieder zugenommen hat. Die Ampel hat entschieden, die Sektorziele aufzugeben, und das Gebäudeenergiegesetz deutlich weniger streng gestaltet als ursprünglich vorgesehen.

Zwar plant die Bundesregierung eine Erhöhung des CO₂-Preises, Scholz dürfte dennoch die Frage gestellt bekommen, wie die Ampel für genug Klimaschutz sorgen will. Eine weitere Herausforderung für die Koalition ist, die Zustimmung in der Bevölkerung für Klimaschutz hochzuhalten, gerade wenn er auch etwas kostet.  

Wie lässt sich verhindern, dass die Bevölkerung kriegsmüde wird?

Die großen Debatten um Waffenlieferungen an die Ukraine sind vorbei. Zuletzt hatte die Bundesregierung ein neues 700-Millionen-Euro Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Nach wie vor ist die Solidarität in der Bevölkerung mit der Ukraine groß.

Doch in Regierungskreisen gibt es die Sorge, sie könnte bröckeln, wenn es wegen des Rückgangs bei den Staatseinnahmen zu ersten Haushaltseinschnitten kommt und die Inflation weiter auf hohem Niveau ist. Die Ukraine wird noch länger auf die Unterstützung auch aus Deutschland angewiesen sein, mit einem baldigen Kriegsende rechnet kaum jemand.

Wie will die Ampel Wohlstandsverluste verhindern?

Sorgen macht vielen Menschen auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Beschäftigung ist zwar weiter auf hohem Niveau, aber die Löhne können nicht mit der Inflation mithalten, die im Juni bei 6,4 Prozent lag. Daraus ergibt sich ein Kaufkraftverlust.

Auch die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist laut dem ifo Institut so schlecht wie seit Ende 2022 nicht mehr. Unternehmen klagen auch über den zunehmenden Fachkräftemangel.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte dieser Tage: „Schreibt man die aktuelle demografische Entwicklung fort, dann werden wir einen realen Wohlstandsverlust erleben, der es in sich hat.“

Die Ampel will das Problem zwar mit Zuwanderung von Fachkräften lösen. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht von 1,5 Millionen Zuwanderern im Jahr, die nötig seien. Dafür seien die Pläne der Ampel jedoch noch nicht ausreichend.