Solange bestimmte Ansichten passen: Von der Leyen hält sich Kooperation mit Kräften rechts von Union offen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sich eine Zusammenarbeit mit Kräften rechts von der CDU/CSU nach den Europawahlen grundsätzlich offen. Sie sagte am Mittwoch in Brüssel, Koalitionen hingen von den politischen Inhalten der Parteien ab.

Als „unmöglich“ bezeichnete sie jedoch ein Zusammengehen mit „Putin-Freunden“ und Feinden der Rechtsstaatlichkeit.

Von der Leyen hatte am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin ihre Bewerbung für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze bekannt gegeben. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU will die 65-Jährige dafür Anfang März in Bukarest zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen Anfang Juni küren.

Von der Leyen äußerte sich zu der Frage, ob sie eine Koalition mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für denkbar halte. Dazu gehören unter anderem die nationalkonservative polnische PiS-Partei, die Partei der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ehemalige AfD-Politiker Lars Patrick Berg.

Kooperation hängt vom Inhalt ab

„Wir wissen nicht, wer der EKR nach den Wahlen angehört“, sagte von der Leyen weiter. „Also zählt der Inhalt.“ Sie wolle mit denjenigen zusammenarbeiten, „die die Demokratie gegen die Euroskeptiker verteidigen und die unsere Werte gegen Putins Freunde verteidigen“. Auch eine positive Haltung zur Ukraine und zur Nato seien ihr wichtig.

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) ergänzte: „Wir wollen nicht in einem Lager mit Viktor Orban sein.“ In Brüssel gibt es Spekulationen, dass sich die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten der EKR anschließen könnte. Die ungarische Regierungspartei hatte die christdemokratische EVP-Fraktion im Frühjahr 2021 im Streit um Rechtsstaats-Verstöße verlassen.

Die Christdemokraten im Europaparlament hatten zuletzt mehrfach zusammen mit der EKR gegen schärfere Umwelt- und Verkehrsgesetze gestimmt. Vor allem die Grünen verlangen deshalb eine eindeutige Distanzierung von der Leyens.

Von der Leyen äußert sich zum Verbrenner-Aus

© Andreas Klaer

Von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. Es sei „sehr wichtig“, dass im Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel.

„Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr 2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird.“ So solle sichergestellt werden, dass es Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher gebe. Auch die Industrie sollte wählen können, wo sie investieren wolle und worin sie die Mobilität der Zukunft sehe.

2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Bereits bei der Einigung wurde festgehalten, dass 2026 eine Überprüfung erfolgt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen. Wie das im Detail passieren soll, ist noch nicht abschließend geklärt. (AFP, dpa)