Affäre um Vernichtung einer Steuererklärung : Klimastiftung widerspricht Schwerins Finanzminister

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gerät in der Affäre um die Vernichtung einer Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung weiter unter Druck. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wirft dem Finanzminister Heiko Geue (SPD) nun vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

„Die Landesregierung verwickelt sich in immer weitere tiefe Widersprüche“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch im Bundestag, wo das Thema in einer Aktuellen Stunde behandelt wurde. Dies sei die „Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen“.

Geue hatte zuvor betont, es habe zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gegeben, in dem es um eine Schenkungssteuer in Höhe von fast zehn Millionen Euro geht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe nichts davon gewusst, dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung der Stiftung verbrannt habe.

Die Hauptargumentationslinie des Finanzministers beruht leider nicht auf Tatsachen. Nicht wir haben eine Offenlegung aller Umstände verhindert, sondern das Ministerium.

Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Wegen des Steuergeheimnisses habe weder Schwesig noch der Finanzausschuss des Landtages oder die Öffentlichkeit über den Vorfall informiert werden können, sagte Geue.

In dieser Woche hat die Stiftung dem Ministerium eine Befreiung vom Steuergeheimnis erteilt, soweit aktuelle Fragen zur Schenkungssteuer betroffen sind. Der Finanzminister warf der Stiftung zudem vor, Druck auf das Finanzamt ausgeübt zu haben, um die Schenkungssteuer nicht zahlen zu müssen.

Nun erhebt die Stiftung schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung: „Die Hauptargumentationslinie des Finanzministers beruht leider nicht auf Tatsachen“, erklärte der Vorstand der Stiftung am Mittwoch in einer Stellungnahme. „Nicht wir haben eine Offenlegung aller Umstände verhindert, sondern das Ministerium.“

Bereits im Mai 2022 habe die Stiftung eine Befreiung vom Steuergeheimnis für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag erteilt. Weitere Nachfragen des Finanzministeriums zur Befreiung habe es über Monate nicht gegeben. Dagegen habe das Ministerium der Stiftung die Einsicht in die Akten zum Schenkungssteuerfall verweigert, kritisierte der Stiftungsvorstand.

Den Vorwurf, Druck ausgeübt zu haben, weist die Stiftung zurück. Vom zuständigen Finanzamt habe das Steuerbüro der Stiftung erfahren, dass es „jetzt eine politische Entscheidung“ sei.

Die Stiftung, die zur Rettung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 vor US-Sanktionen gegründet worden war, erhielt von der Gazprom-Tochter insgesamt 20 Millionen Euro. Strittig ist nun, ob auf diesen Betrag eine Schenkungssteuer zu zahlen ist.

Die Aktuelle Aktuelle Stunde fand aufgrund eines Antrags der Union statt und sollte die Rolle Schwesigs in der Affäre zum Thema haben. Czaja sprach von einem „handfesten politischen Skandal“, in dessen Mittelpunkt Schwesig stehe. Erik von Malottki, SPD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, warf der Union eine „politische Show“ vor und sprach von einer „Schmutzkampagne von männlichen Unionspolitikern“ gegen zwei Frauen, Schwesig und die Finanzbeamtin.

Am Freitag werden sich der Finanz- und der Rechtsausschuss des Schweriner Landtags in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall befassen. Die CDU-Fraktion reichte bereits eine Liste mit 45 Fragen an die Landesregierung ein.