Risiken nicht auf Beitragszahler abwälzen: Rentenversicherung sieht Generationenkapitalspläne der Ampel skeptisch

Die Deutsche Rentenversicherung hat skeptisch auf die Pläne für ein sogenanntes Generationenkapital reagiert und will Risiken für Beitragszahler und Beitragszahlerinnen ausgeschlossen wissen. Auch künftig dürften keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden, forderte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, in Berlin.

Nach den am Dienstag präsentierten Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll bis Mitte der 2030er-Jahre ein neuer Kapitalstock auf dem Aktienmarkt von 200 Milliarden Euro geschaffen werden, um schrittweise eine nachhaltigere Basis für die künftige Finanzierung der Rente zu schaffen. Das Geld soll vom Bund kommen. Zudem soll das Rentenniveau, das die Renten an die Lohnentwicklung koppelt, auf lange Sicht stabil bei 48 Prozent gehalten werden.

„Ob mit dem Generationenkapital der Beitragssatz stabilisiert werden kann, hängt davon ab, ob die Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge erfüllt werden“, sagte Roßbach. In einer Stellungnahme gab die Rentenversicherung zu bedenken, dass der Beitrag aus dem Kapitalstock auch von der Finanzmarktentwicklung und den Refinanzierungskosten der Bundesanleihen abhänge.

Ein nennenswerter Kapitalaufbau und damit auch eine spürbare Entlastung sei bei dem relativ kurzen Zeithorizont „kaum zu erwarten“, so die Rentenversicherung. „Selbst dann nicht, wenn die mit Börsengeschäften üblicherweise verbundenen Risiken ausgeblendet werden.“ Diese Risiken dürften nicht von den Beitragszahlern getragen werden.

Die Rentenversicherung warnte: „Sollten die nach dem Entwurf geplanten Zahlungen an die Rentenversicherung aus den Kapitalerträgen ab 2036 nicht geleistet werden können, müssen die Beitragszahlenden dies zusätzlich ausgleichen.“ Weder direkt noch indirekt dürften für das Generationenkapital Beitragsmittel verwendet werden.

Generell begrüßte Roßbach das mit den Reformplänen verbundene „klare Bekenntnis“ der Bundesregierung zur gesetzlichen Rente. „Allerdings wird das bisher in der doppelten Haltelinie vorgesehene Beitragsziel, das eine Überforderung der Beitragszahler vermeiden sollte, aufgegeben.“ (dpa)