Reichsbürger-Truppe hortete Waffen: Bundesjustizministerium bestätigt großes Arsenal bei rechten Terroristen

Sie wollten Mitglieder des Bundeskabinetts in Gefangenschaft setzen, das demokratische System in Deutschland umstürzen und die Macht mit Waffengewalt übernehmen. Im Dezember jedoch wurden die Terroristen der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß dann bei einer Razzia verhaftet.

Nun meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass die Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen diese „Reichsbürger“-Gruppe weit mehr Waffen entdeckt haben als bekannt.

Das geht laut „Spiegel“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) hervor. Nach vorläufigem Ermittlungsstand wurden 362 Schusswaffen und 148.761 Munitionsteile sichergestellt sowie 347 Hieb- und Stichwaffen und 17 Sprengmittel. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich bestätigte das Bundesjustizministerium die Zahlen.

Die Waffen waren bei Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft gefunden worden. Ermittelt wird gegen 69 Beschuldigte, auch wegen des Verdachts der „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Unter den Beschuldigten sind ein ak­tiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt waren oder sind.

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll laut Bundesgerichtshof vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Die Ermittlungen zu den Waffenfunden sind laut Ministerium noch nicht abgeschlossen, die Zahlen sind daher vorläufig.

Eine abschließende Bewertung, ob es sich bei einzelnen Gegenständen um legale oder illegale Waffen oder bloße Attrappen handelt, war demnach noch nicht möglich. Auch die Herkunft der aufgefundenen Waffen sei weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte strengere Gesetze, damit „Verfassungsfeinde schwerer an Waffen kommen“. Die vorläufigen Erkenntnisse verdeutlichten, „dass die Verschwörer mit den Kenntnissen aus Militär, Polizei und Parlament, dazu Sprengstoff und einem Waffenarsenal, ein Blutbad im Herzen der Demokratie hätten anrichten können“, sagte er.

„Es stellt sich die Frage, wie selbst ernannte Reichsbürger und Rechtsextremisten solch ein Arsenal anlegen konnten“, so Em­merich. Er fordert schärfere Gesetze, um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde an Waffen kommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23 000 Menschen aus, die der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ angehören.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier. (dpa, Tsp)