Unklare Gesetze: Rund tausend Extremisten in Deutschland mit Waffenerlaubnis

Rund tausend Extremisten in Deutschland haben einem Bericht zufolge eine Waffenerlaubnis. Darunter seien Menschen, die von den Behörden bereits als potenzielle Terroristen eingestuft wurden, berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Innenministerien der Bundesländer laut Mitteilung vom Mittwoch.

Beispielsweise seien zwei Männer auf einer internen Liste des Verfassungsschutzes von 2012 über Menschen mit „rechtsterroristischen Ansätzen“ vermerkt. Beide seien aktive Sportschützen, einer von ihnen besitze neben der Waffenerlaubnis auch noch einen Sprengstoffschein. Er nehme europaweit an Schießwettkämpfen teil. In den 90er Jahren sei er Mitglied einer Nazigruppe gewesen.

Damals seien zahlreiche illegale Waffen bei ihm gefunden worden, darunter eine Schrotflinte. Bis heute fänden sich Bezüge in die rechtsextreme Szene. In seinem Tattoostudio stelle er offen Bilder von Tätowierungen mit Nazisymbolen aus. Die zuständige Waffenbehörde habe „Report Mainz“ mitgeteilt, dass es „keinerlei Erkenntnisse“ gebe, die einer Waffenerlaubnis entgegengestanden hätten.

Gerichte haben großen Spielraum

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Marcel Emmerich kritisierte das Waffengesetz gegenüber „Report Mainz“ als unzureichend, um Extremisten zu entwaffnen. „Das ist etwas, wo wir uns als Staat lächerlich machen“, sagte er. „Da müssen unsere Behörden die notwendigen Mittel an der Hand haben, um das zu beenden.“

Grund dafür seien unter anderem unklare Formulierungen im Waffenrecht. Straftäter verlören ihre Waffen ab einem bestimmten Straßmaß per Gesetz, bei Extremisten gelte dies nur „in der Regel“. Das erlaube den Gerichten einen großen Spielraum, sagte Emmerich.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte ebenfalls eine Änderung des Waffenrechts. „Das sind zwar juristische Feinheiten, aber diese Feinheiten führen dazu, dass wir im Waffengesetz Anforderungen haben, die es uns nicht ermöglichen, (...) den Extremisten die Waffen zu entziehen“, sagte er.

„Wir wollen uns das alle nicht vorstellen, dass es erst noch mehr Tote geben muss, bis tatsächlich klare Normen formuliert sind“, ergänzte der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. (AFP)