Rechtzeitige Einigung gescheitert : Haushalt 2024 wird nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet

Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt für 2024 nicht mehr in diesem Jahr verabschieden können. Darüber informierte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, die Abgeordneten in einer SMS.

„Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen“, schreibt Mast darin. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden.“

Grünen wünschen sich schnelle Einigung

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es im Streit um den Haushalt 2024 für wichtig, dass es sehr zeitnah zu einer politischen Einigung kommt. Das sagte eine Sprecherin der Fraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Im Falle einer Einigung könnten die parlamentarischen Beratungen in diesem Jahr so weit es geht fortgesetzt werden. „Es gibt Anforderungen an die parlamentarischen Verfahren, denen wir gerecht werden müssen und wollen. Insbesondere mit Blick auf eine ausreichende Beratungszeit von Gesetzesvorlagen. Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit.“

Sozialdemokraten wollten Einigung vor ihrem Parteitag

Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Die Sozialdemokraten wollten eine politische Einigung vor dem SPD-Parteitag an diesem Wochenende. Doch trotz täglicher Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es bislang kein Ergebnis.

Weil es am Mittwoch keinen Kabinettsbeschluss zum Haushalt gab, reicht nun die Zeit nicht mehr, um das parlamentarische Verfahren noch im laufenden Jahr abzuschließen. Dazu gehört neben einer ersten und zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes im Parlament, die Behandlung in den Ausschüssen und auch eine Annahme im Bundesrat.

Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.

Katja Mast, führende SPD-Abgeordnete

Die Sozialdemokraten streben allerdings weiter an, zumindest die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch in diesem Jahr durchzuführen. Dort werden meist letzte Korrekturen vorgenommen.

Mast macht den Abgeordneten in ihrer SMS Hoffnung: „Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“, schreibt die Fraktionsgeschäftsführerin.

Damit ist klar, dass Deutschland ab dem 1. Januar in die vorläufige Haushaltsführung rutscht. Der Staat wird auch dann seine Verpflichtungen trotzdem weiter erfüllen und Zugesagtes finanzieren. Einem „Shut Down“ wie in den USA entspricht das aber nicht. Vorläufige Haushaltsführung gibt es gerade in Wahljahren häufiger.

Bei vorläufiger Haushaltsführung kommt dem Bundesfinanzminister eine zentrale Rolle zu: Er erlaubt per Verwaltungsvorschrift, wie viel die anderen Ministerien wofür ausgegeben dürfen. Große neue Vorhaben müssen aber warten, bis sie mit einem gültigen Haushalt unterlegt sind. Auch deshalb wollte das Parlament, der eigentliche Haushaltsgesetzgeber, den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden. (mit dpa)