Haushaltschaos dauert an: Die Bundesregierung findet keinen Ausweg

Die Strategie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der inzwischen gut dreiwöchigen Haushaltskrise nach außen hin mit Routine zu begegnen, scheitert zusehends. Die Krisen-Beratungen zwischen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben bisher zu keinen öffentlich bekannten Lösungen geführt. Habeck hatte für diese Gespräche seine Reise zur Klimakonferenz nach Dubai am Montag auf Bitten des Kanzlers ausfallen lassen.

Der Zeitplan des Kanzlers fällt in sich zusammen. Gern hätten SPD und Grüne am Mittwoch einen neuen Haushaltsentwurf für 2024 im Kabinett verabschiedet. Sie möchten den Haushalt noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Die FDP hat weniger Eile. Sie kann mit einer vorläufigen Haushaltsplanung leben. Finanzminister Lindner hätte dann bei allen Ausgaben das letzte Wort.

Kabinettsbefassung fällt aus

Zu einer Kabinettsbefassung mit dem Haushalt 2024 kam es am Mittwoch nicht. In der Ampel-Koalition waren also vergeblich Beratungen der Ministerrunde angepeilt worden, um den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen. Derweil beschloss die Bundesregierung am Mittwoch die Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „Saarland“.

Möglich ist ein Haushaltsbeschluss noch immer im sogenannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg. Doch auch hier wird die Zeit knapp. Mit jedem Tag, an dem sich die Regierung nicht einigt, wird die vorläufige Haushaltsplanung wahrscheinlicher.

Letzte Bundesratssitzung für 15. Dezember geplant

Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich weiter verhalten optimistisch. Zumindest das Bundeskabinett werde vor Weihnachten wohl noch über die Pläne beraten. „Davon gehe ich sicher aus“, sagte Hebestreit in Berlin. Eine abschließende Befassung des Parlaments ist damit aber mitnichten gewährleistet.

Die kommende Woche ist als letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestages geplant. Ob eine Sonder-Sitzungswoche ab dem 18. Dezember folgt, ist offen. Der Haushalt muss Bundestag und Bundesrat passieren. Die Länderkammer will am 15. Dezember letztmalig in diesem Jahr tagen.

Kurz vor dem am Freitag beginnenden SPD-Bundesparteitag wachsen bei den Sozialdemokraten Nervosität und Ungeduld. Im für Scholz schlechtesten Szenario müsste er am Samstag seine Rede vor den Parteifreunden halten, ohne auf Ergebnisse seiner dreieinhalbwöchigen Beratungen mit Habeck und Lindner verweisen zu können. Angesichts miserabler Zustimmungswerte für die SPD und den Kanzler blickt die Partei zunehmend pessimistisch auf die 2024 bevorstehenden Wahlen.