„Noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht“: SPD-Politiker werfen Justizminister Buschmann Untätigkeit beim Mieterschutz vor

SPD-Politiker haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Blick auf Koalitionsvereinbarungen zum Mieterschutz Untätigkeit vorgeworfen. Buschmann lasse Mieterinnen und Mieter „im Stich“, heißt es in einem Schreiben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Verena Hubertz und Dirk Wiese, aus dem am Mittwoch die „Rheinische Post“ zitierte.

„Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt.“

Von der im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform habe Buschmann „noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht“, heißt es in dem Schreiben demnach weiter. Nun dränge die Zeit, weil unter anderem die Mietpreisbremse Ende 2025 ausläuft. Die Mietrechtsreform müsse noch in diesem Quartal ins Parlament. „Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig“, sagte Hubertz der Düsseldorfer Zeitung.

Laut Koalitionsvertrag soll unter anderem die Kappungsgrenze, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegt, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf elf Prozent absinken und der Mietspiegelbetrachtungszeitraum verlängert werden. Darüber hinaus fordert die SPD weitere Maßnahmen, etwa um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern. (AFP)