Nach Vorwürfen der Geldwäsche: Südafrikas Präsident Ramaphosa schließt Rücktritt aus

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will trotz Vorwürfen der Geldwäsche im Amt bleiben. Das sagte sein Sprecher, Vincent Magwenya, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ramaphosa tritt nicht zurück“, sagte Magwenya.

Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der besagt, Ramaphosa habe gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstoßen, sei „eindeutig fehlerhaft“, sagte Magwenya. Ramaphosa habe beschlossen, den Bericht „einer Überprüfung zu unterziehen“.

Zuvor hatten mehrere unabhängige Rechtsexperten erklärt, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Beweise und Hörensagen.

Die Veröffentlichung des Ergebnisses des Untersuchungsausschusses am Mittwoch hatte Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) in eine tiefe Krise gestürzt. Ramaphosa steht seitdem schwer unter Druck.

Nachdem am Donnerstag noch mit seinem Rücktritt oder seiner Amtsenthebung gerechnet wurde, stellten sich am Freitag viele einflussreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche hinter ihn. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche in Südafrika, Erzbischof Thabo Makgoba, warnte sogar, das Land drohe im Falle seines Rücktritts in „Anarchie“ zu versinken.

Der Vorstand von Ramaphosas Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) kam am Freitag zu einer Krisensitzung zusammen, vertagte sich aber rasch wieder. Am Montag soll nun ein weiteres Treffen stattfinden. Das Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.

Hintergrund ist dubioser Raubüberfall

Hintergrund der Vorwürfe gegen den Präsidenten ist ein Raubüberfall auf Ramaphosas private Viehzuchtfarm im Jahr 2020. Ramaphosa - schon vor seiner Amtszeit ein erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär - hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes.

Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.

Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe.

Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als „völlig unbegründet“ zurück.

Ramaphosa hofft eigentlich auf zweite Amtszeit

Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen zu lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.

Sein Sprecher betonte am Samstag, die Partei habe Ramaphosa für eine zweite Amtszeit an der Spitze des ANC nominiert. Diese „unmissverständliche Botschaft“ habe sich der Präsident „zu Herzen genommen“, sagte Magwenya. „Der Präsident versteht diese Botschaft so, dass er sowohl die staatlichen als auch die wirtschaftlichen Reformen fortsetzen soll“, fügte er hinzu.

Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste sein Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit dem Ende des rassistischen Apartheidregimes im Jahr 1994. (dpa, AFP)