Nach Merz’ Forderungen: Baerbock will Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht verlängern

Außenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen zurückgewiesen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

„Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen“, sagte Baerbock. Die Außenministerin verteidigte allerdings die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste solcher Länder. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten dafür weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende darauf gedrungen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er verwies darauf, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien nur geringe Anerkennungsquoten hätten. „Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können“, hatte Merz ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

Baerbock entgegnete: „Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayerischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen.“

Gegenwind für die Außenministerin kommt allerdings auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Die jüngste Einstufung von Georgien und Moldau nannte er einen notwendigen Schritt, um irreguläre Migration zu reduzieren. Es müsse geprüft werden, „aus welchen anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben“, sagte er dem „Spiegel“.

Thüringens Innenminister Georg Maier sprach sich ebenfalls für eine Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aus. „Für mich zählen die Maghrebstaaten dazu“, sagte er dem „Spiegel“. Dabei geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. „Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren“, sagte der SPD-Politiker. Er warnte vor einem Aus des europäischen Asylkompromisses. „Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch größere Probleme.“  (dpa)