„Grundrecht auf Asyl hat Grenzen“: CDU-Chef Merz will mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Die deutsche Politik streitet über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es auch um die Frage, welche Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt nun darauf, weitere Länder in die Liste aufzunehmen.

Die Anerkennungsquoten bei Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien befänden sich „im Promillebereich“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.“ „Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist.

Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die deutschen Behörden davon aus, dass den Asylsuchenden keine staatliche Verfolgung droht und die Gesetze in ihrem Herkunftsland sie auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen. Derzeit stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus. Mit beiden Staaten sollen zudem Migrationsabkommen geschlossen werden, die legalen Zuzug nach Deutschland ermöglichen sollen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte den Beschluss kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, „auf das Abschreckungskonzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu verzichten“.

Merz warf den Grünen vor, sie wollten „bei den sicheren Herkunftsländern nicht mit sich reden lassen“.  Die Grünen bestritten sogar, „dass es illegale Migration gibt“.

Der CDU-Chef weiter: „Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen“, sagte der CDU-Chef. „Wir gewähren Asyl, wir helfen verfolgten Menschen auf dieser Welt, aber wir dürfen uns auch nicht überfordern“, argumentierte Merz. „Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.“

Die FDP wies Merz’ Forderung zurück. „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen. Parallel dazu sollen Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Darauf sollte jetzt erstmal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können.“ 

Vor wenigen Tagen hatte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Einstufung von weiteren Ländern als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gefordert. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan. Dahin schieben wir bisher niemanden ab.“ Dafür müsse die Regierung Wege finden.

Weiter sagte Djir-Sarai, die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei ein „erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ gewesen, dem weitere folgen müssten. „Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Das waren viel zu lange Tabuthemen.“

Der FDP-Generalsekretär forderte, es müsse „klare Signale“ geben, dass illegale Einwanderung nicht erfolgversprechend sei.

Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175.272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt – das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. (lem)