„Missbrauch der Menschen in Not“: Thüringens Innenminister sieht „Kampagne“ Russlands hinter steigender Migration

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Russland und Belarus vorgeworfen, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um Druck auf Deutschland auszuüben. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren - und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel.“

Die Behörden würden feststellen, dass Migranten etwa aus Syrien aus der Türkei nach Russland flögen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden, sagte Maier. „So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland.“ Er sprach von einer „gezielten Instrumentalisierung der Migration durch Staaten wie Russland“.

Der SPD-Innenpolitiker forderte neben dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke auch „ein klares Stoppzeichen“ in Richtung Russland und Belarus durch die Europäische Union. „Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren“, sagte Maier. Die Grenzschützer Polens bräuchten an der Grenze zu Belarus „mehr Rechte von der EU, um illegale Einreisen zu unterbinden, die Asylverfahren vor Ort schnell durchzuführen und dann auch gezielt direkte Rückführungen an der Grenze vorzunehmen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte den Funke-Zeitungen, dass die irreguläre Migration über Russland und Belarus in die EU und weiter nach Deutschland derzeit einen „grenzpolizeilichen Schwerpunkt“ bilde. Die Bundespolizei hat demnach dort die Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt.

Von Januar bis Juli 2023 registrierte die Polizei laut Ministerium rund 21.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Ein Teil der Schutzsuchenden kommt über die sogenannte Balkan-Route, ein anderer Teil über Russland und Belarus. (AFP)