Ampel will „Kraftanstrengung“: Bundespräsident Steinmeier sieht Belastungsgrenze bei Migration erreicht

Die Bundesregierung plädiert angesichts hoher Zahlen ankommender Migranten und Flüchtlinge für eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ von Bund, Ländern und Gemeinden. Sowohl der Kanzler als auch die Innenministerin seien zu Gesprächen mit der Opposition bereit, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ gesagt, dass Deutschland und Italien an ihre Belastungsgrenzen kämen. Am Wochenende hatte bereits Alt-Bundespräsident Joachim Gauck für eine Begrenzung der Zuwanderung geworben.

Es müsse nun „gemeinsam und konzentriert an humanen und langfristig tragfähigen europäischen Lösungen“ gearbeitet werden.

Er danke Italien dafür, dass es gegenüber „Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kamen“, ein „immenses Maß an humanitärer Verantwortung“ gezeigt habe, sagte Steinmeier weiter. Nun seien zur Bewältigung der „großen Lasten“, die sowohl Italien als auch Deutschland trügen, eine „gerechte Lastenteilung in Europa“ sowie eine „strengere Kontrolle und Überwachung unserer europäischen Außengrenzen“ nötig.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wollte nicht direkt Steinmeiers Äußerung kommentieren, wonach sich Deutschland an der „Belastungsgrenze“ befinde. Es sei aber richtig, „dass die hohen Zugangszahlen eine große gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ nötig machten, sagte er in Berlin.

Bund, Länder und Kommunen seien hier „gemeinsam belastet“ und müssten auch „gemeinsam an einer Lösung arbeiten“.

Regierung und Opposition geben sich derzeit gegenseitig die Schuld, warum es bei dem von Kanzler angebotenen „Deutschland-Pakt“ noch keine Fortschritte gibt.

Migration sei dabei aber nur eines von mehreren Themen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch. Sie warf CDU/CSU vor, wenig zielführende Forderungen wie stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu den Nachbarländern aufzustellen.

Die Union hat ihrerseits am Freitag eine Debatte im Bundestag beantragt und wirft der Ampel-Regierung vor, an einem gemeinsamen Vorgehen nicht interessiert zu sein.

Am Dienstag hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz der Meinung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeschlossen, dass Deutschland nur die Aufnahme von rund 200.000 Migranten und Flüchtlingen pro Jahr verkraften könne. Die Zahl sei eine Orientierungsgröße, was das Land verkraften könne, sagte Merz.

Scholz und Merz hatten sich nach dem Angebot des Kanzlers über einen „Deutschland-Pakt“ bereits einmal getroffen, ein Ergebnis des Gesprächs wurde aber nicht bekannt. Hintergrund ist auch die Sorge sowohl der Ampel-Parteien als auch der Union, dass die Rechtspartei AfD weiteren Auftrieb bekommt. (Reuters/AFP)