Mehr als 100 Maßnahmen: Bund und Länder schließen Pakt für Planungsbeschleunigung

Bund und Länder haben sich am Montag auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ verständigt. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit den 16 Landesregierungen soll zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer wurden.

Es gehe darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“, sagte Scholz. In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden.

Kanzler Olaf Scholz sprach von mehr als hundert Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk. Dies sei nach jahrelangen Debatten ein erster, wichtiger Schritt. Nun müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Scholz nannte die Entbürokratisierung im Gesundheitswesen als zweiten großen Schritt. Beschleunigte Entscheidungen gelten als entscheidender Punkt für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) lobten die Vereinbarung als wegweisend. „Vieles geht in diesem Land zu langsam“, sagte Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er gab der Ampel-Regierung die Schuld, dass man bisher keine Vereinbarung habe schließen können.

Sorge bei Umweltverbänden

„An den Ländern lag es nicht“, betonte er in Anspielung auf Debatte in der Ampel etwa mit den Grünen über die Planungsbeschleunigung im Autobahnbau. Allerdings hatten die Landesregierungen sich bisher geweigert, etwa ihre Sonderprüfungen von Bauten nach den 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen abzuschaffen.

Weil sprach von einer „Kultur des Über-Regierens“, das auch durch ein starkes Sicherheitsdenken ausgelöst worden sei. Dieses werde nun durch Pragmatismus abgelöst.

Zentrale Bestandteile der Vereinbarung sind:

• dass man Planungs- und Genehmigungsprozesse voll digitalisieren und bestimmte bürokratische Hemmnisse beseitigen will.
• Dazu gehört etwa, dass für Ersatzbauten etwa bei Windrädern keine neuen Genehmigungen eingeholt werden müssen.
• Es soll zudem leichter möglich werden, vor Entscheidungen bereits mit dem Bauen zu beginnen.
• Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten.
• Um- und Ausbau von Wohnungen werde nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern.

Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden. (Reuters, dpa)