Frist für freiwilligen Parteiaustritt verstrichen: Maaßen will schriftlich Stellung beziehen

Der umstrittene Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will sich nach Angaben der Werte-Union schriftlich gegenüber der CDU erklären. Maaßen wolle wie von der CDU gefordert bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der erzkonservativen Werte-Union am Montag auf Anfrage mit.

Maaßen ist Bundesvorsitzender der Werte-Union – ein Verein mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern, die aber nicht alle auch gleichzeitig Mitglied von CDU oder CSU sind. Die Werte-Union ist keine offizielle Gruppierung der CDU.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hingegen für „unumgänglich“. Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine „Radikalisierung nach rechts außen“ nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize am Montag im rbb24 Inforadio. „Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.“

Am Sonntag hatte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. Der Bundesvorstand will Jung zufolge am kommenden Montag über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beraten.

Maaßen habe seine Linie am Sonntag allerdings ausdrücklich in einem Tweet bestätigt, sagte Jung. „Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äußerungen abrückt, sondern im Gegenteil noch mal draufsetzt.“

Der Sprecher der Werte-Union sagte, die Werte-Union und Maaßen seien offen für einen „schlichtenden Dialog“. Maaßen werde sich nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen, so der Sprecher – „auch nicht durch Ultimaten“.

Den Vorwurf Maaßens, gegen ihn laufe seit Wochen eine „Schmutzkampagne“, wies Jung zurück. „Im Präsidium der CDU wurde sehr sachlich beraten. Es wurden seine Äußerungen bewertet.“ Berücksichtigt worden sei dabei auch die Bewertung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Haldenwang kritisiert seinen Vorgänger

Der hatte Ende Januar gesagt, Maaßen trete durch „sehr radikale Äußerungen“ in Erscheinung, „Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“.

Haldenwang schloss sich zudem Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht“.

Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“. (dpa)